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Digitalisierung

Milliarden fürs Netz der Zukunft

Bis Jahresende soll ein Vertrag die Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau zwischen Telekom und den Kommunen der Region regeln. Das zögerliche Verhalten des Konzerns wird kritisiert.

02.10.2018
  • DANIEL GRUPP

Wenn es schon auf den Straßen der Region Stuttgart wenig voran geht, soll zumindest der Schleichverkehr im Internet beschleunigt werden. Spätestens im Jahr 2030 soll es flutschen auf der Datenautobahn. Insgesamt sollen bis dahin 1,6 Milliarden Euro in den Festnetzbereich investiert werden. Das sieht zumindest der Vertrag vor, den der Verband Region Stuttgart (VRS) mit der Deutschen Telekom verabredet hat. Ziel sei, die Vereinbarung bis Ende des Jahres zu unterschreiben, sagte werden, nannte der Breitbandkoordinator der Region, Hans-Jürgen Bahde als Ziel. Die Gründung der regionalen Breitbandgesellschaft als Partnerin der Telekom stehe vor dem Abschluss, sagte er in der Regionalversammlung.

Dirk Wössner kündigte im Gremium „die modernste Telekommunikatipons-Infrastruktur in Deutschland“ an. „Das machen wir nirgendwo sonst in Deutschland“, ergänzte der Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland. Die Vereinbarung sieht unterschiedliche Zielmargen für Privathaushalte, Unternehmen und Schulen vor. Zum Beispiel sollen bis 2022 90 Prozent der der Unternehmensstandorte per Glasfaserkabel einen Gigabit-Anschluss bekommen. Ende 2020 sollen 94 Prozent aller Haushalte und Unternehmen mit Bandbreiten von 100 bis 250 Megabit in der Sekunde surfen können. Zudem kündigt die Telekom an, dass der Raum Stuttgart im Mobilfunkbereich Pilotregion für den neuen 5G-Standard werden soll.

Wössner hat die Regionalräte um ihre Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben zügig umgesetzt werden könne. Es gehe um rasche Baugenehmigungen und unkomplizierte Mietmodelle bestehender Infrastruktur. Dazu müssen auch die 179 Städte und Gemeinden der Region Stuttgart mit ins Boot. Mit mehr als 150 Kommunen sind laut Bahde schon Gespräche geführt worden.

Das Konzept nennt Gesamtkosten von 1,6 Milliarden Euro. Davon würde die Telekom 1,1 Milliarden beisteuern. Eine halbe Milliarde Euro brächten die Kommunen auf. Das können auch vorhandene Infrastruktur sein oder Fördergelder von Land oder Bund sein. Denn viele Städte und Gemeinden haben nicht gewartet, bis ein Telekommunikationsunternehmen bereit ist, Glasfaserkabel in Gewerbe- oder Wohngebiete zu verlegen. Die Kommunen oder ihre Stadtwerke haben schon Infrastruktur geschaffen oder planen diese.

So hat zum Beispiel der Göppinger Oberbürgermeister Guido Till auf die geplanten Investitionen der Energieversorgung Filstal ins Glasfasernetz hingewiesen, als im Sommer die Gespräche mit der Telekom bekannt wurden. Es dürften an attraktiven Standorten keine Doppelstrukturen entstehen, forderte Till. Die Telekom solle sich erst um Randlagen kümmern.

„Es ist schon enttäuschend, dass die Telekom ihrem Versorgungsauftrag nicht nachgekommen ist“, bedauert der Donzdorfer Bürgermeister Martin Stölzle. Die Firma habe bisher vor allem da investiert, wo das schnelle Geld winke, meint Stölze, der als Sprecher der Bürgermeister des Kreises Göppingen an den Gesprächen beteiligt war. Wichtig sei, dass es keine Doppelstrukten geben wird. Die Netze müssten zu fairen Bedingungen offen sein.

„Open Access“, also der freie Zugang für andere Marktteilnehmer, sei vereinbart worden, betont Markus Grupp. „Es darf kein Monopol werden.“ Dies sei so vereinbart, erläutert Grupp, der als Wirtschaftsförderer für den Kreis Esslingen dabei war. Aus seiner Sicht hat sich die Telekom bewegt, als die Region Stuttgart daran ging, ein eigenes Glasfasernetz aufzubauen. Er erwartet von der Kooperation, dass jede Kommune ihren Mehrwert haben wird.

Das Einrechnen vorhandener Investitionen der Stadtwerke als Beitrag der Kommunen zur neuen Kooperation sieht Bahde als heikel an. Jedoch: „Wir sind im Zeitplan“, sagte er in der Regionalversammlung, in der kritische Stimmen laut wurden, das Vorhaben aber insgesamt Rückendeckung erhielt. „Nur mit geeinten Kräften können wir das schnelle Netz in die Fläche bringen“, sagte Matthias Pröfrock (CDU). Michael Lateier (Grüne) sprach von einem „positiven Signal“, kritisierte aber, dass die Telekom den Ausbau stets ausgebremst habe. „Wer trägt das Risiko, wenn am Ende des Geldes noch 100 Kilometer fehlen?“, sprach er offene Fragen an. Michael Makurath (SPD) wünschte sich ein höheres Tempo bei den Schulen und problematisierte ebenfalls den Umgang mit den Investitionen der Stadtwerke. Aus Sicht von Thomas Bernlöhr (Freie Wähler) ist das Unternehmen sehr spät dran. „Die Stadtwerke gingen voran.“

Sebastian Lucke (Die Linke) beklagte: „Deutschland ist ein Entwicklungsland bei der Breitbandversorgung.“ Albrecht Braun (FDP) drängte mit Blick auf die umstrittene Finanzierungsfragen bei Stuttgart 21 auf rechtssichere Formulierungen im Vertrag. Auch Stephan Schwarz (AfD) bedauerte den technologischen Rückstand in diesem Bereich.

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02.10.2018, 06:00 Uhr
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