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Hintergrund

Milliarden für das Klima

Die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden, ist durch das Klimapaket nicht in Gefahr, obwohl allein bis 2023 über 54 Milliarden Euro bewegt werden sollen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

21.09.2019

Von DIETER KELLER

Er muss die Kasse öffnen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. Dies sei „auch eine Art Generationengerechtigkeit“. Die solide Finanzpolitik werde beibehalten, ergänzte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bis 2030 sollten Mittel „in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz und die Energiewende bereitgestellt werden“, heißt es im Eckpunktepapier. Genauere Angaben wollten Merkel und Scholz nicht machen; das hänge auch von der weiteren Entwicklung ab. Die Planungen bis 2023 sind dagegen genau aufgeschlüsselt. Danach werden allein im nächsten Jahr rund neun Milliarden Euro bewegt. Dies steigt bis 2023 schrittweise auf 16,5 Milliarden Euro.

Haupteinnahmequelle sind die CO-Zertifikate. 2021 sollen sie 3,6 Milliarden Euro bringen, 2023 bereits 8,3 Milliarden. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds, der das „zentrale Finanzierungsinstrument“ bleibt. In ihn wandern schon seit 2013 die Erlöse aus dem CO-Zertifikatehandel mit der Großindustrie, der weitergeht. Derzeit ist der Topf mit etwa sechs Milliarden Euro gefüllt. Das reiche als Puffer, um den Start zu finanzieren, betonte Scholz. Er muss zudem in den nächsten vier Jahren rund 3,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zuschießen.

Alle Angaben unter Vorbehalt

Manche Maßnahmen sind direkt miteinander verknüpft. So soll die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr 2023 etwa 280 Millionen Euro kosten. Dies soll die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ausgleichen, die derzeit etwa viermal so viel bringt. Auf der Ausgabenseite wird wohl die Entlastung bei der EEG-Umlage am teuersten, für die 2023 rund 2,2 Milliarden eingeplant sind.

Alle Aussagen kann Scholz allerdings nur unter Vorbehalt machen. Denn den Gesetzen muss nicht nur der Bundestag zustimmen, sondern auch der Bundesrat. Da haben Union und SPD allein keine Mehrheit. Sie sind auf die Unterstützung von Landesregierungen angewiesen, an denen Grüne und FDP beteiligt sind. Sie dürften ein erhebliches Wort mitreden.

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Erstellt:
21. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. September 2019, 06:00 Uhr

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