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Bund investiert kräftig im Südwesten - Land zweifelt Finanzierung an

Milliarden für Straßenbau

Der Bund will bis 2030 in den Neubau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg rund neun Milliarden Euro investieren.

17.03.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. "Fast alle gewünschten Straßenprojekte sind in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen worden", freute sich gestern der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Allerdings vermisst er eine Reihe von Schienenprojekten, und er hat Zweifel, ob der Bund bis 2030 tatsächlich so viel finanzieren kann, wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angibt.

Bis 2030 sieht der Plan bundesweit Ausgaben von 264,5 Milliarden Euro vor, davon 69 Prozent für den Erhalt, deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Die Hälfte soll in Straßen fließen, mehr als 40 Prozent in Schienen- und neun Prozent in Wasserwege. Nach Dobrindts Ansicht ist die Finanzierung gesichert.

Ärger hat er mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die ihm Trickserei vorwarf, weil die Pläne nicht mit den anderen Bundesressorts abgestimmt seien. Dobrindt hielt ihr vor, das Verfahren nicht verstanden zu haben: Zu dem Entwurf können ab Montag die Bürger qualifizierte Stellungnahmen abgeben. Alle Projekte sind im Internet unter http://www.bvwp2030.de zu finden. Danach muss das Bundeskabinett die Endfassung absegnen. Die Projekte soll dann der Bundestag bis Jahresende beschließen.

Nach der Rechnung seines Ministeriums landen 13,8 Prozent der insgesamt 67,3 Milliarden Euro für Aus- und Neubauprojekte von Straßen in Baden-Württemberg und 16,9 Prozent in Bayern.

Im Südwesten zählt der Plan 32 Straßenprojekte auf, die laufen oder fest disponiert sind, also nicht in Frage stehen. Dazu gehört der Albaufstieg im Rahmen der A8. Beim Neubau von Straßen haben es Projekte für 5,6 Milliarden Euro in den Vordringlichen Bedarf geschafft. Das größte ist die A98 Schwörstadt-Tiengen mit 490 Millionen Euro, gefolgt von der A860/B31 in Freiburg. Bei den Schienenprojekten wurde die Elektrifizierung der Südbahn neu als vordringlich aufgenommen. Die Verlängerung der ICE-Strecke von Ulm nach Augsburg hat gute Chancen, in diese Kategorie zu kommen. Dagegen fehlen unter anderem Zollernbahn und Brenzbahn.

Wann die Projekte realisiert werden, hängt auch vom Tempo der Bundesländer bei der Planung ab, für die sie verantwortlich sind.

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17.03.2016, 08:30 Uhr
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