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Milliarden-Spritze für die Bundeswehr
Grafik: SWP
Bundeshaushalt

Milliarden-Spritze für die Bundeswehr

Auch im kommenden Jahr will Finanzminister Olaf Scholz ohne neue Schulden auskommen. Für die Verteidigung gibt es mehr Geld, aber das Zwei-Prozent-Ziel ist noch in weiter Ferne.

04.07.2018
  • Dieter Keller

Berlin. Gerade diskutiert der Bundestag über den Bundeshaushalt 2018. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) denkt längst ans nächste Jahr. Da darf sich seine Verteidigungs-Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) Hoffnungen auf mehr Geld für die Bundeswehr machen, wie sie es schon lange fordert. 42,9 Milliarden Euro für Verteidigung sieht der Entwurf vor, der am Dienstag bekannt wurde; am Freitag soll ihn das Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg bringen.

Das wären vier Milliarden Euro mehr für den Wehretat als in diesem Jahr. Zu einem erheblichen Teil wurde dies schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem muss die letzte Tariferhöhung finanziert werden. Gegenüber seinen Plänen gesteht Scholz der Verteidigungsministerin einen Zuschlag von 550 Millionen Euro zu, weil er sich höhere Steuereinnahmen erhofft. Um den gleichen Betrag stockt er die Entwicklungshilfe auf, wie dies die Koalition versprochen hatte.

Die 42,9 Milliarden Euro stehen auch für 2020 in der Finanzplanung. Bis 2022 ist eine leichte Steigerung geplant. Trotzdem droht Deutschland die Zusage an die Nato und die USA deutlich zu unterlaufen, bis 2025 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 oder gar zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Im nächsten Jahr sollen es 1,31 Prozent sein, Tendenz fallend.

Zukunftsorientiert, sozial gerecht und solide – so lautet die Überschrift des Finanzministeriums zum Haushaltsplan. Im nächsten Jahr sollen die Ausgaben um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Danach soll der Zuwachs bis 2022 unter zwei Prozent liegen. Im sechsten Jahr in Folge soll der Bund ohne neue Schulden auskommen, selbst wenn sich die Konjunktur eintrübt. Das soll sich bis 2022 nicht ändern. 2019 soll Deutschland zudem erstmals seit 17 Jahren wieder das „Maastricht“-Ziel einhalten, dass die gesamten Schulden eines Staates maximal 60 Prozent des BIP erreichen dürfen. Da die Wirtschaft wächst, sinkt die Schuldenquote danach weiter.

Für Investitionen hat Scholz im nächsten Jahr 37,9 Milliarden Euro eingeplant. Das wären 500 Millionen Euro mehr als 2018. In diesem Jahr steckt er aufgrund der guten Einnahmen daneben 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen unter anderem für schnelles Internet in Schulen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind bis 2022 ähnlich hohe Investitionen vorgesehen – und kein Rückgang, wie ihn die letzte Regierung geplant hatte.

Außerdem stellt der Finanzminister das Geld für viele neue Stellen bereit, insbesondere bei der Bundespolizei und beim Zoll. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden befristete in unbefristete Stellen umgewandelt.

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04.07.2018, 06:00 Uhr
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