Klimaschutz
Mieter müssen CO 2-Preis allein bezahlen
Die Union setzt sich durch: Hälftiger Vermieter-Anteil am höheren Preis für Kohlendioxid-Ausstoß beim Heizen kommt nun doch nicht.
Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert.
Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet, nach dem künftig Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Für den Kompromiss hatte die SPD lang gekämpft.
Die Union habe es abgelehnt, bei den höheren CO-Kosten beim Wohnen die Vermieterinnen und Vermieter zu beteiligen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dies hinterlasse einen „bitteren Beigeschmack“. „So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor“, fügte er hinzu.
Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter die Zusatzkosten für den CO-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigentümerverbände heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert. Die Unionsfraktion argumentiert seit längerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern hätten und deshalb nicht an CO-Preis-Kosten beteiligt werden sollten.
Umwelt- und Sozialverbände sind enttäuscht. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), beklagte, dass die Bundesregierung Lösungen gefunden habe, die vor allem Unternehmen und nicht Bürgerinnen und Bürgern zugutekämen.
Den Rahmen der nun beschlossenen Maßnahmen und Finanzpläne bildet das Bundesklimaschutzgesetz, das am Donnerstag und Freitag Bundestag und Bundesrat passieren soll. Darin werden die neuen Klimaziele verankert, die sich die Bundesregierung nur knapp zwei Wochen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai gesteckt hatte. dpa