Microsoft-Entscheidung erst im Frühling

Stuttgart. Die Entscheidung über einen Einsatz von Software von Microsoft im Rahmen der geplanten digitalen Bildungsplattform für die Schulen in Baden-Württemberg muss die nächste Landesregierung treffen. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf eine bisher unveröffentlichte Landtagsanfrage der SPD-Fraktion hervor.

„Das Pilotprojekt hat am 30.?November 2020 begonnen und wird voraussichtlich zum März 2021 beendet und anschließend ausgewertet“, schreibt Eisenmann auf die Frage, bis wann sie Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Nutzung von „Microsoft Office 365“ an beruflichen Schulen erwartet. In Baden-Württemberg sollen am 14.?März Landtagswahlen stattfinden. Anschließend wird eine neue Regierung gebildet. Eisenmann tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei zu der Wahl an.

Die von Eisenmann angestrebte Einbindung von Microsoft-Diensten in die digitale Infrastruktur der Schulen ist wegen datenschutzrechtlicher und grundsätzlicher Bedenken umstritten. Seit Monaten gibt es Kritik, zuletzt forderte ein Bündnis – unter anderem aus Landeseltern- und Landesschülerbeirat, mehreren Lehrerverbänden, der Verbraucherzentrale und dem Chaos Computer Club – einen Projektstopp.

Eisenmann erklärte daraufhin, viele Schulen nutzten Microsoft-Produkte und wollten sie weiter anwenden. Ihr Ziel sei „eine Lösung mit einem stimmigen Datenschutzkonzept“. Daher werde unter Beteiligung des Landes-Datenschutzbeauftragten Stefan Brink der Einsatz eines speziell konfigurierten Software-Pakets getestet.

Für Mails und Konferenzen

Das Paket soll unter dem Dach einer seit Jahren vom Land geplanten digitalen Bildungsplattform zum Einsatz kommen. Das Projekt musste vor zwei Jahren neu gestartet werden. Zuvor hatte Eisenmann das bisherige Projekt „Ella“ wegen mehrerer Probleme gestoppt. Nun sind, neben anderen Bestandteilen, Microsoft-Produkte als Einzel-Bestandteile der Plattform vorgesehen; etwa für dienstliche Lehrer-Mails, einen gemeinsamen Cloud-Speicher oder das Programm „Teams“ für Videokonferenzen und gemeinsames Arbeiten. Ursprünglich sollten diese Komponenten der Plattform bis Herbst vergangenen Jahres fertig sein.

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Stefan Fulst-Blei, der die Anfrage gestellt hat, belegt Eisenmanns Antwort „das Scheitern der Kultusministerin, in dieser Legislaturperiode eine funktionierende Bildungsplattform zu ermöglichen“, wie er mitteilt. „Es ist unglaublich, wie Ministerin Eisenmann hier über fünf Jahre nicht vorangekommen ist“, kritisiert er. Axel Habermehl