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Meuthen: Antrag auf U-Ausschuss «ambivalente Sache»
ABW-Fraktionschef Jörg Meuthen. Foto: Thomas Frey/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Meuthen: Antrag auf U-Ausschuss «ambivalente Sache»

ABW-Fraktionschef Jörg Meuthen sieht den Antrag seiner Fraktion und der Rest-AfD auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags als «ambivalente Sache».

15.08.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Ich kann verstehen, wenn uns vorgeworfen wird, dass wir den Status mit zwei Fraktionen nutzen», sagte Meuthen, der die von der AfD abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) führt, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. Seine Fraktion und die AfD wollen, dass ein U-Ausschuss den Linksextremismus in Baden-Württemberg unter die Lupe nimmt.

Beantragen zwei Fraktionen einen Ausschuss, muss dieser eingesetzt werden, sofern der Antrag den Formalien genügt. Derzeit läuft aber eine Mediation, um die beiden Fraktionen wiederzuvereinigen. Meuthen, der auch die Bundes- und die Landespartei führt, betonte mit Blick auf den Antrag: «Unter dem Strich ist es politisch richtig.»

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15.08.2016, 19:13 Uhr | geändert: 15.08.2016, 10:40 Uhr
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