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Metaller sind das Vorbild
Müllabfuhr und Stadtreinigung sind eine Sparte des öffentlichen Dienstes. Foto: dpa
Öffentlicher Dienst

Metaller sind das Vorbild

Verdi und Beamtenbund orientieren sich an der Privatwirtschaft und fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens 200 Euro im Monat mehr.

09.02.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Goldene Zeiten mit hohem Wirtschaftswachstum – davon sollen nicht nur die Aktionäre profitieren, sondern auch die 2,3 Mio. Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern. So begründete Frank Bsirske, Chef der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Forderung nach 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 EUR monatlich bei einer Laufzeit von einem Jahr, die Verdi zusammen mit dem Deutsche Beamtenbund (DBB) in der diesjährigen Tarifrunde durchsetzen will.

Der Tarifvertrag läuft Ende Februar aus. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 26. Februar geplant, weitere sind bereits für März und April terminiert.

„Geld ist genug da“, verwies Bsirske auf die Rekordüberschüsse des Staates, die allein bei den Gemeinden im vergangenen Jahr 9,9 Mrd. EUR erreicht hatten und weiter steigen sollen. Die Forderung würde Bund und Kommunen rund 6,9 Mrd. EUR im Jahr kosten. Das Gesamtvolumen einschließlich des Sockelbetrags bezifferte der Gewerkschaftschef mit 7 Prozent. Hinzu kämen 1,8 Mrd. EUR, wenn dieser Abschluss zeit- und wirkungsgleich auf die 344 000 Beamten und 182 000 Pensionäre des Bundes übertragen würde.

Mit kräftigen Lohnerhöhungen wollen die Gewerkschaften den öffentlichen Dienst attraktiver machen, gerade bei sozialen Arbeiten wie in Krankenhäusern und Kindergärten. „Die Konkurrenz um qualifizierte Kräfte hat sich spürbar verschärft“, so Bsirske. Seit dem Jahr 2000 seien die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst etwa 4 Prozentpunkte niedriger gewesen als in der Gesamtwirtschaft. „Diese Lücke gilt es zu verringern.“

Zuletzt hatten die Tarifpartner für Bund und Gemeinden Ende April 2016 einen Tarifvertrag mit zwei Jahren Laufzeit vereinbart. Im März 2016 gab es eine Tariferhöhung von 2,4 Prozent, im Februar 2017 eine weitere von 2,35 Prozent. Bsirske strebt jetzt deutlich mehr an und hat dabei die Metallindustrie im Auge, die gerade in Baden-Württemberg aufs Jahr gerechnet etwa 3,5 Prozent erreicht hat. Die Metaller hatten jedoch einen Tarifvertrag mit 27 Monaten Laufzeit abgeschlossen. Auch Verdi hatte für den öffentlichen Dienst zuletzt mehrfach zweijährige Verträge vereinbart.

Bsirske will jetzt nur einen Vertrag für ein Jahr. Eine längere Laufzeit will er nur mitmachen, wenn die Arbeitgeber „außergewöhnliche Regelungen“ anbieten. Was er sich darunter vorstellt, wollte er nicht erläutern.

Die Gewerkschaften wollen den öffentlichen Dienst auch für den Nachwuchs attraktiver machen: Azubis und Praktikanten sollen mindestens 100 EUR im Monat mehr bekommen, die Lehrlinge einen Tag mehr Urlaub. Daneben sollen Schichtarbeiter, etwa in Krankenhäusern oder bei der Feuerwehr, mehr Freischichten erhalten.

Auf Arbeitgeberseite führt traditionell der Bundesinnenminister die Verhandlungen zusammen mit dem Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Dies wird daher wohl die Abschiedsvorstellung von Thomas de Maiziere (CDU) werden, dem Horst Seehofer nachfolgen soll.

VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, im Hauptberuf Stadtrat in München. bezeichnete 6 Prozent für ein Jahr als „meilenweit jenseits dessen, was sich die Kommunen leisten können“. In der „Stuttgarter Zeitung“ betonte er, von vollen Kassen könne man nicht reden, da 40 Prozent der Kommunen ihren Haushalt konsolidieren mussten, weil sie überschuldet waren: „Die Schere zwischen vergleichsweise reichen und armen Kommunen klafft weit auseinander.“ Eine Differenzierung zwischen den Gemeinden hält er für „hochproblematisch“, da sie an den Grundfesten des Flächentarifvertrags rüttle. Böhle will sich nicht an den Metallern orientieren, wo es zum Teil erhebliche Gewinne gebe, sondern an der Inflationsrate.

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09.02.2018, 06:00 Uhr
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