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Merkels 
Macht und 
Ohnmacht
Alternativlos in ihrer Partei? Angela Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg- Vorpommern in Kühlungsborn (Landkreis Rostock). Foto: AP
Regierungsbildung

Merkels Macht und Ohnmacht

Die Bundeskanzlerin steht zwei Monate nach der Bundestagswahl vor einem Scherbenhaufen. Die Union ist geschwächt, Jamaika gescheitert, die Fortsetzung der GroKo ungewiss.

29.11.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Die Energiewende? „Das hat sich so ergeben.“ Die Flüchtlingskrise? „Das schaffen wir.“ Die Jamaika-Koalition? „Ich will das.“ Lauter Sätze von einer formalen Schlichtheit, die dem Regierungsstil dieser Bundeskanzlerin zu entsprechen scheint. Nicht an der Spitze der Bewegung stehen, sondern von hinten führen – das ist seit nunmehr zwölf Jahren Angela Merkels Prinzip. Bislang ist die CDU-Chefin mit dieser Maxime erfolgreich, jedenfalls hat sie ihre starke Machtposition einstweilen behauptet.

Freilich verbirgt sich hinter dem „System Merkel“ stets ein Mangel an strategischem Weitblick, inhaltlicher Konsistenz und konsequenter Entschlusskraft. „Perspektiven“, urteilt Jürgen Habermas über die Kanzlerin, „lagen ihr schon immer fern.“ Dann kann – wie jüngst die Sondierung von Union, FDP und Grünen für ein Regierungsbündnis – auch scheitern, was unterdessen Wunsch und Wille Angela Merkels geworden ist, nachdem sie Schwarz-Grün doch lange zum „Hirngespinst“ erklärt hatte. Oder es passiert umgekehrt, wogegen sich eigentlich alles in der protestantischen Pfarrerstochter sträubt: die Ehe für alle.

Die Menschen fangen an, den Worten der mächtigsten Frau der Welt („Alles ist gut“) zu misstrauen, weil sie spüren, dass es anders ist, als deren Wahlplakate verheißen. Die Quittung für die Kanzlerin ging am Abend des 24. September ein. Doch Merkel gab sich unbeeindruckt: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Druck im Kessel? Deckel drauf! Hat es mit Jamaika nicht funktioniert, lädt sie eben die SPD ein, der sie gerade noch bescheinigt hat, „auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig“ zu sein.

Schon vor Jahren hat der „Spiegel“ die Physikerin aus der Uckermark als „Trümmerfrau“ karikiert, die im eigenen Land wie in Europa viel Schaden angerichtet hat – zumal im Schatten von Euro-Krise und Flüchtlingschaos. Und auch jetzt steht Merkel wieder vor einem Scherbenhaufen. Ihre CDU, die sie selbst programmatisch entkernt hat, beklagte das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 und hat am rechten Rand der AfD Platz gemacht. Der erste Versuch, eine Koalition unter ihrer Führung zu bilden, ging daneben.

Den nächsten Anlauf, dieses Mal mit den widerspenstigen Sozialdemokraten, belastet plötzlich ein spezielles „GroKo-Gift“, nämlich der Streit um Glyphosat. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht die Union auf „Crashkurs“ und fragt sich: „Hat die Kanzlerin die eigenen Leute noch im Griff oder tanzen die Mäuse auf dem Tisch?“ Merkel will alsbald „ernsthaft, engagiert und redlich“ mit den Genossen reden, doch in der geschäftsführenden Bundesregierung beharken sich Schwarze und Rote, als gäbe es kein Morgen.

„Seit der Bundestagswahl ist der Bundeskanzlerin wenig gelungen“, stellt die FAZ dieser Tage lakonisch fest, die „Süddeutsche Zeitung“ sekundiert: „Merkels Mühle mahlt nicht mehr.“ Das merken allmählich auch „Muttis“ Parteifreunde. Am vergangenen Wochenende verlangte ausgerechnet in ihrem CDU-Heimatverband der Delegierte Wolfgang Grieger aus Bad Doberan, die Kanzlerin und Vorsitzende solle von beiden Ämtern zurücktreten: „Es ist Zeit, Ihre Majestät vom Thron zu stoßen.“ Ulrich Wensel von der Jungen Union in Düsseldorf schloss sich dieser Forderung an, und für die konservative „WerteUnion“ empfahl Alexander Mitsch einen Generationswechsel an der Partei- und Regierungsspitze.

Dazu wird es erst einmal nicht kommen, denn die Spitzen von CDU und CSU scharen sich in der Krise geschlossen um ihre angezählte Frontfrau. Merkel scheint wieder mal „alternativlos“ im eigenen Lager, und sie selbst erweckt den Eindruck, dass ihr vermeintlich erloschener Kampfgeist erwacht ist angesichts einer Lage, die voller Unwägbarkeiten steckt – nicht nur beim Blick auf eine grummelnde Parteibasis, wackelige Mehrheiten im Parlament und einen potenziellen Koalitionspartner, der anmutet wie ein unkalkulierbarer „Scheinriese“ im Überlebenskampf.

Dass die Ära Merkel „zu Ende geht“, wie der Kölner Sozialforscher Wolfgang Streeck kürzlich prophezeite, ist nicht sicher, auch wenn immer klarer wird, dass die Politik der Bundeskanzlerin längst nicht nur „machttechnische Folgen“ hat, wie Streeck anmerkt, sondern auch „enorme Kosten“ hinterlässt – in Deutschland und Europa. Merkels „Geist der Konsensbildung durch Abschleifung“ (Heinz Bude) hat nicht zuletzt die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik so massiv verändert, dass allein mit pragmatischem Moderieren und unideologischem Weiterwursteln keine Zukunft zu gewinnen ist. Gerade von Union und SPD, meint Professor Bude, wollen die Bürger jetzt endlich wissen, „wohin sie mit dem Land wollen“.

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29.11.2017, 06:00 Uhr
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