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Sondierung

Merkel verspricht Osthilfe

Jamaika-Gespräche gehen in zweite Phase – FDP: Keine Angst vor Neuwahl.

06.11.2017
  • BO/AFP

Berlin. Mitten in die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition platziert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versprechen an die ostdeutschen Bundesländer. Es werde auch künftig „eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“, sagte sie in ihrer aktuellen Videobotschaft. Angesichts des auslaufenden Solidarpaktes im Jahr 2019 und der dann von 2020 an neu gestalteten Bund-Länder-Finanzbeziehungen müsse man die Besonderheiten der Ost-Länder weiter im Auge behalten. Das betreffe zum Beispiel die nach wie vor im Durchschnitt höhere Arbeitslosigkeit und die niedrigeren Steuereinnahmen.

CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die entscheidende Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis. Bis Mitte November soll das Fundament für mögliche Koalitionsverhandlungen stehen. Während sich die Parteien am Wochenende in internen Beratungen vorbereiteten, beharkten sich Politiker von FDP und Grünen erneut öffentlich beim Thema Klimaschutz. FDP-Chef Christian Lindner meldete erneut Zweifel an der „physikalischen Machbarkeit grüner Energiepolitik“ an. Dabei schloss er Neuwahlen nicht aus: „Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Der grüne Jamaika-Unterhändler Robert Habeck forderte im „Handelsblatt“, das „Neuwahl-Gerede“ einzustellen.

bo/afp

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06.11.2017, 06:00 Uhr
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