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Merkel und die Grenzen der Macht
Angela Merkel im Bundestag: Sie steht innen- wie außenpolitisch so unter Druck wie bisher noch nie in ihrer zehnjährigen Amtszeit. Foto: dpa
Der Brüsseler EU-Gipfel könnte für die Kanzlerin zum Showdown werden - Stur oder stark?

Merkel und die Grenzen der Macht

Für Angela Merkel naht die Stunde der Wahrheit. Beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel muss sich zeigen, ob die Bundeskanzlerin mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise isoliert ist oder Verbündete findet.

18.02.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Wenn selbst Horst Seehofer eine befristete Feuerpause einlegt, muss die Lage für Angela Merkel schon sehr brenzlig sein. Der CSU-Chef, der seiner Duzfreundin von der Schwesterpartei in den vergangenen Monaten mindestens ein halbes Dutzend Ultimaten stellte und die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin jüngst sogar als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnete, verkündete gestern jedenfalls, bis zum EU-Gipfel in Brüssel seine Verbalattacken auf die CDU-Vorsitzende einzustellen: "Jetzt hat sie eine faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln."

Dass "unsere Kanzlerin hoffentlich Erfolg hat", wünscht sich wohl nicht bloß der bayerische Ministerpräsident, der andernfalls vor der heiklen Entscheidung stünde, Merkels schwarz-rote Koalition - wie von ihm selbst angedroht - in Karlsruhe zu verklagen. Nicht einmal die Berliner Opposition mag ein Scheitern des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs herbeireden, weil auch für Bündnisgrüne und Linkspartei die Folgen eines solchen Desasters unkalkulierbar wären - innenpolitisch ebenso wie für die Union der 28 Mitgliedstaaten.

Nicht nur Merkels Zukunft hängt also von der Frage ab, ob die EU sich in den nächsten Tagen auf ein solidarisches Konzept zur Flüchtlingskrise einigt oder nicht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einem "Meilenstein für Europa", für andere schlägt heute in Brüssel wieder mal eine Schicksalsstunde, es droht eine "Nacht der langen Messer".

Die Kanzlerin steht gleichermaßen im Zentrum des dramatischen Geschehens wie innen- und außenpolitisch unter Druck, so stark wie noch nie in ihrer zehnjährigen Amtszeit. Einige Beobachter sehen sie auf europäischer Ebene isoliert, dagegen urteilt ein ranghoher Beamter aus Belgiens Hauptstadt: "Frau Merkel ist unter ihresgleichen die letzte wahre Europäerin."

Tatsächlich könnte der Brüsseler Gipfel für die Kanzlerin zu einem Showdown werden, zu einer definitiven Machtprobe. So sagt es Angela Merkel natürlich nicht, sie redet in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch von einer "historischen Bewährungsprobe" und einer "gewaltigen Herausforderung für Europa". Auch ihre Umgebung bemüht sich seit Tagen, die Erwartungen an die Konferenz im Brüsseler EU-Ratsgebäude nicht zu hoch zu schrauben. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wiegelt ab: "Das ist nicht der entscheidende Gipfel, es gibt ja im März schon wieder einen." Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lässt allenfalls gelten, dass es sich um einen "wichtigen Gipfel" handelt, um einen "bedeutenden Zwischenschritt" .

Doch unbestreitbar ist, dass die Kanzlerin am Freitag nicht mit leeren Händen aus Brüssel heimkehren darf. Sie selbst formuliert das etwas umständlich so: "Ich setze meine ganze Kraft darauf, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es sich lohnt weiterzugehen." Das soll heißen: Merkel will möglichst viele EU-Partner ("Club der Willigen") bei dem Versuch ins Boot holen, gemeinsam mit der Türkei die EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren und die dann legal nach Europa kommenden Flüchtlinge aus den Hotspots in Griechenland und Italien einigermaßen fair auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Und wenn das misslingen sollte? Es ist in den vergangenen Wochen immer wieder darüber spekuliert worden, dass dann Merkels "Plan A" gescheitert sei, nämlich die Politik der offenen Grenzen und der Absage an eine nationale Obergrenze für Asylbewerber. Hat die Kanzlerin denn einen "Plan B" in der Schublade - nach dem Modell "A 2", das die Mainzer CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner unlängst im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf präsentiert hat? Dieses Konzept liefe auf strikte Kontrollen in "Einreisezentren" an den Binnengrenzen hinaus und auf "Tageskontingente", mithin auf Maßnahmen, die Merkel bislang als untauglich oder nicht praktikabel ablehnt.

"Würde sie sich doch noch auf eine Obergrenze für Deutschland einlassen, müsste sie nach ihrem eigenen Anspruch wohl zurücktreten - sie hätte ihr Wir schaffen das nicht geschafft", prognostizierte jüngst eine kundige Beobachterin. Das aber halten enge Wegbegleiter der Kanzlerin für nahezu ausgeschlossen: "Weglaufen ist nicht ihre Art." FDP-Chef Christian Lindner verlangt von Merkel, im Bundestag wenigstens die Vertrauensfrage zu stellen, angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung und massiver Kritik selbst aus den Reihen von CDU und CSU ein durchaus naheliegender Gedanke, den vermutlich sogar ein paar Vertreter der regierenden Koalition hegen.

So oder so wird über Merkels Kurs abgestimmt - am 13. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. "Spätestens dann wird sich zeigen, wieviel Kredit die CDU bei den Bürgern noch hat", sagt ein Parteienforscher voraus, "ob die Wähler die Bundeskanzlerin für stur oder stark halten." Der Brüsseler Gipfel ist für Merkel mithin eine vorentscheidende Etappe und der Lackmustest für ihr auch gestern wiederholtes Mantra: "Abschottung kann nicht die europäische Antwort sein."

Nach dem Treffen der EU-Chefs wird "Zwischenbilanz" gezogen, so hat es die CDU-Vorsitzende beizeiten angekündigt. Am Wochenende wird sie mit Horst Seehofer die konkreten Ergebnisse des Gipfels besprechen. Dann endet auch die vom CSU-Boss gestern einseitig verkündete Feuerpause. Ob er der Kanzlerin dann erklärt, dass er sie vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen wird?

Es bleiben stürmische Zeiten - für die Kanzlerin, ihre Union und die schwarz-rote Koalition. "2016 ist ein Schicksalsjahr für Deutschland und Europa", sagt Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionschef. Angela Merkel, das hat sie intern bekräftigt, will für ihr Ziel kämpfen - wie vor ihr schon andere Kanzler. Aber noch nie hat sie die Grenzen ihrer Macht so gespürt wie heute.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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