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Umwelt

Merkel stellt Hilfen in Aussicht

Mit einem Milliardenprogramm sollen Fahrverbote abgewendet werden. Doch die Kommunen sind nach dem Treffen mit der Kanzlerin unzufrieden.

29.11.2017
  • HENNING KRAUDZUN

Berlin. Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp ist verärgert. Aus seiner Sicht sollte ein Diesel-Gipfel nicht ohne Autobosse stattfinden. Aber beim Gespräch der Kommunen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), an dem er beteiligt war, fehlten Vertreter aus der Branche. „Es ist doch ein Unding: Wir werden die Gesichter der Fahrverbote sein und die Industrie kann sich zurücklehnen“, empörte sich der CDU-Mann.

Die traditionsreiche Großstadt in Nordrhein-Westfalen hat bereits einen Maßnahmenkatalog beschlossen, um die Luftqualität zu verbessern: In der Verwaltung wurden mehr Elektrofahrzeuge angeschafft, zudem E-Bikes für die Beamten, die ab sofort nicht mehr ihre privaten Pkw für Dienstfahrten nutzen dürfen. Darüber hinaus wurden Mobilitätsangebote verzahnt. „Aber wir brauchen große Lösungen“, so Oberbürgermeister Philipp.

Diesen letzten Satz äußerten fast alle Teilnehmer des dritten Diesel-Gipfels im Kanzleramt. „Die Zeit drängt“, warnte Merkel angesichts der anstehenden wegweisenden Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Im vergangenen Jahr wurden die Stickoxid-Grenzwerte in rund 90 Kommunen überschritten, am meisten in Stuttgart. Nun soll mit einem Fonds gegengesteuert werden: Eine Milliarde Euro stehen für „passgenaue“ Projekte zur Verfügung. Die Mittel seien ab sofort verfügbar, betonte Merkel.

Bei den Projekten geht es um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Bussen sowie eine Elektrifizierung der kommunalen Flotten. Außerdem sind mehr E-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme sowie neue Radwege.

Um den Förderdschungel etwas zu lichten, kommen „Losten“ der Bundesregierung zum Einsatz. Länder- und Bundesprogramme werden zusammengelegt, um den Eigenanteil der Städte zu verringern. Die Bürgermeister erhielten auch die „politische Zusage“ der Kanzlerin, dass der vorerst für 2018 angelegte Fonds in den darauf folgenden Jahren verstetigt werden soll. Merkel verkündete außerdem, dass bei einem weiteren Gipfel die Vertreter der Autoindustrie über Fortschritte der Diesel-Umrüstung berichten sollen. Noch im Dezember soll ein Gutachten vorliegen, in dem die technischen Voraussetzungen für eine Hardware-Umrüstung verschiedener Automodelle bewertet werden.

Nach Angaben des Branchenverbandes VDA wurden bislang 2,2 Mio. Fahrzeuge mit Software-Updates ausgestattet. Die Autokonzerne selbst sollen sich mit 250 Mio. EUR am Fonds beteiligen – bislang fehlen rund 90 Mio. EUR, da ausländische Produzenten sich verweigern.

„Wir werden die Gerichte nur mit einer klaren Perspektive überzeugen können“, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die nach dem Treffen von einem wichtigen Schritt, aber nicht von einem Durchbruch sprach. Allein 150 Mio. EUR sollen aus dem Ministerium in die Förderung von Elektrobussen fließen. „Das ist ein Signal an die Industrie hierzulande, Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bringen.“

Deutlich zurückhaltender bewertete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller die Gespräche. Die deutsche Fahrzeugindustrie müsse in die Pflicht genommen werden, „aus eigenem Antrieb passiert da nicht viel“, meinte der SPD-Politiker. Mit Hamburg habe es bereits Absprachen gegeben: Ab 2020 werden nur noch Elektrobusse gekauft. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) richtete klare Worte an die Autoindustrie: „Notfalls müssen wir mit Gesetzen arbeiten, um wirksame Nachrüstungen zu erreichen.“ Zugleich forderte er die Einführung einer Blauen Plakette, um die Emissionen spürbar zu verringern. Sein Amtskollege Fritz Kuhn, grüner Oberbürgermeister von Stuttgart, pflichtete ihm bei: „Ich hoffe, dass die Blaue Plakette kommt. Denn sie schafft klare Regeln.“

Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag. Es sei noch unklar, ob die die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch abgerufen werden könnten, erklärte die Präsidentin des Verbandes, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. „Schwierig ist, den Kommunen bei den meisten Programmen eine finanzielle Eigenbeteiligung abzuverlangen. Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können“, so Lohse.

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29.11.2017, 06:00 Uhr
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