Machtkampf um Juncker

Merkel kann Briten nicht überzeugen - Cameron droht mit EU-Austritt

Im Streit um den neuen EU-Kommissionschef schaltet Großbritannien auf stur. Merkel droht mit ihrer Unterstützung für Juncker zu scheitern.

11.06.2014

Von KNUT PRIES UND AFP

Stockholm Der britische Premierminister David Cameron fährt im Streit um die Ernennung Jean-Claude Junckers zum Kommissionschef schweres Geschütz auf: Sollte der ungeliebte Luxemburger, angeblich ein Vertreter föderaler Europa-Ideen, den EU-Chefposten erhalten, werde das Volk in Großbritannien auf eine rasche Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft drängen - mit erhöhtem Risiko, dass der Austritt beschlossen wird.

Selbst ein Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte Cameron nicht von seinem Widerstand gegen Juncker abbringen. Der Streit ging so weit, dass Merkel gestern während einer gemeinsamen Pressekonferenz vor "Drohungen" warnte.

Seit der Europawahl im Mai gibt es Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nicht nur Cameron, auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die ebenfalls an dem Treffen teilnahmen, sehen eine Berufung Junckers skeptisch.

Der Streit überschattete das Treffen in Harpsund, bei dem es eigentlich um die Frage ging, wie die EU sich in den kommenden fünf Jahren inhaltlich ausrichten soll. Merkel sagte zu der Personaldebatte, es gebe "eine ganz klare Verhaltens- und Vertragssituation": Zunächst sollten die Staats- und Regierungschefs bis Ende Juni einen Vorschlag für die Kommissionsspitze machen. Dann müsse dieser im Juli eine Mehrheit im Parlament finden.

Cameron bekräftigte in Harpsund, er sei gegen eine zwingende Ernennung des Spitzenkandidaten der erfolgreichsten Parteienfamilie. "Als demokratisch gewählte Spitzenpolitiker in Europa sollten wir diejenigen sein, die entscheiden, wer sich für diese EU-Institution bewirbt, anstatt einen neuen Ablauf zu akzeptieren, zu dem es niemals eine Einigung gab."

Für den Fall, dass die Fronten in der Frage verhärtet bleiben, wird in Berlin zufolge über alternative Szenarien nachgedacht. Im Umfeld Merkels sei inzwischen von einem möglichen "freiwilligen Verzicht" Junckers die Rede, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" am Dienstag. Das wäre laut Parteiführungskreisen "eine von mehreren Optionen".

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Erstellt:
11. Juni 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
11. Juni 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. Juni 2014, 12:00 Uhr

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