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Schwierige Gespräche

Merkel besucht China: Die Kanzlerin will sich für inhaftierte Menschenrechtsanwälte einsetzen

Trotz des Versprechens von mehr Rechtsstaatlichkeit sitzen in China weiterhin Dutzende Menschenrechtsanwälte im Gefängnis. Bundeskanzlerin Merkel will sich bei ihrem Staatsbesuch für sie einsetzen.

29.10.2015
  • FLE/DPA

Chinas Behörden wollten die Bundesregierung sicher nicht mit Absicht düpieren. Eine Blamage war es für den deutschen Justizminister trotzdem. Heiko Maas (SPD) hatte Anfang Juli auf Einladung der chinesischen Führung am deutsch-chinesischen Rechtsdialog in Peking teilgenommen. Nach dem Treffen lobte Maas Chinas Fortschritte. Auch wenn es weiterhin Defizite im Rechtsverständnis gebe, erkenne er den Willen, "das Justizsystem weiterzuentwickeln".

Doch drei Tage nach seiner Abreise nahmen die Behörden mehr als 200 Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter fest. Es war nach Angaben von "Human Rights Watch" eine der größten Verfolgungswellen gegen eine einzelne Berufsgruppe seit Jahrzehnten. Auch heute, drei Monate später, sind rund 30 von ihnen nach wie vor in Haft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf ihrem zweitägigen Staatsbesuch in China für die Anwälte einsetzen.

Die meisten Festgenommenen sind Bürgerrechtsanwälte. Vor allem auf die Kanzlei Fengrui haben es die Behörden abgesehen. Sie ist dafür bekannt, häufig heikle Menschenrechtsfälle anzunehmen. Den Anwälten wird vorgeworfen, eine "größere kriminelle Vereinigung" formiert zu haben. Beweise legten die Behörden bis heute keine vor.

In Deutschland haben Menschenrechtsorganisationen und Anwaltsverbände an Merkel appelliert, sich bei ihrem Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping heute für die Freilassung der Anwälte einzusetzen. "Eine unabhängige Anwaltschaft und eine funktionierende Justiz sind essenziell für jeden Staat, dessen Gesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft", erklärte etwa Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins.

Neben den USA ist Deutschland eines der wenigen Länder, das bei Besuchen dieser Art die Menschenrechte überhaupt noch offensiv anspricht. Beim Besuch von Xi in London vor einigen Tagen wurden Wirtschaftsvereinbarungen geschlossen, die Menschenrechte erwähnte die britische Regierung nicht.

Offenbar mit Bedacht: London droht Berlin den Rang als wichtigster Partner in Europa streitig machen zu wollen. Galt Merkel in der Euro-Krise noch als unangefochtene EU-Führungsfigur, dürfte den Mächtigen in Peking nicht entgangen sein, dass viele EU-Länder sie beim Flüchtlingsthema im Regen stehen lassen. Gut möglich, dass die Chinesen die Kanzlerin nun spüren lassen, dass sich die Zeiten ändern. Experten sprechen schon von einem "Wachwechsel": London könne die führende Rolle in den Beziehungen zu China übernehmen.

Doch ob sich die Briten mit ihrer "Panda-Knuddelei" Respekt verdient haben, bezweifeln europäische Diplomaten in Peking. Verärgert wird festgestellt, dass Premierminister David Cameron mit seinem Entgegenkommen bei einem Freihandelsabkommen "gemeinsame europäische Politik-Linien verlassen hat", wonach erst ein Investmentschutzabkommen abgeschlossen werden soll.

Dass Cameron plötzlich nur noch auf das Geschäft schielt, spricht auch aus chinesischer Sicht nicht unbedingt für Überzeugungen und Verlässlichkeit, wie aus hämischen Kommentaren von Internetnutzern erkennbar wird. Da genießt die Kanzlerin viel größere Wertschätzung.

Chinas rabiates Vorgehen gegen seine Anwälte steht im starken Kontrast zu den Ankündigungen der chinesischen Führung. Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im vergangenen Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi ein Papier verabschiedet, das den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz garantiert. Selbst Menschenrechte waren in dem Kommuniqué erwähnt.

Tatsächlich boomen in China die Kanzleien. Die Zahl der Anwälte hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Kristin Shi-Kupfer vom Berliner China-Institut Merics erkennt "nominell leicht verbesserte gesetzliche Rahmenbedinungen unter anderem im Strafprozessrecht". Die Politologin sieht in den Verhaftungen dennoch eine Warnung. Die Anwälte und ihre Mandanten, die sie vertreten, dürfen das Machtmonopol der KP-Führer auch nicht ansatzweise infrage stellen.

Shi-Kupfer beobachtet, dass sich viele Menschenrechtsanwälte trotz Repressionen, teils auch gegen Familienangehörige, nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Ihre Zahl nehme eher zu. Shi-Kupfer führt das unter anderem auf einen wachsenden Berufsethos zurück, aber auch eine größere Vernetzung untereinander übers Internet.

Merkel besucht China: Die Kanzlerin will sich für inhaftierte Menschenrechtsanwälte einsetzen
"Lasst die Anwälte frei": Juristen in Hong-Kong protestierten jüngst mit diesen Schildern für die Entlassung ihrer Kollegen auf dem chinesischen Festland. Foto: afp

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29.10.2015, 12:00 Uhr
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