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Regierung

Merkel: EU-Förderung an Flüchtlingsaufnahme koppeln

Die Bundeskanzlerin sieht in Osteuropa mangelnden Gemeinschaftsgeist. Sie plädiert für mehr Grenzschutz und die Aufrüstung der Bundeswehr.

23.02.2018

Von ANDRé BOCHOW

Auf der Regierungsbank: Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Foto: Foto:afp/john macdougall

Berlin. Wenn man aus dem Verhältnis zwischen Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) auf die Harmonie einer künftigen Regierung schließen wollte, dann stünde es großartig um die GroKo. Die geschäftsführende Kanzlerin und ihr Außenminister tuscheln und scherzen miteinander auf der Regierungsbank und vermitteln den Eindruck ewiger Partnerschaft. Dass die nicht nur wegen der umstrittenen Zukunft Gabriels so selbstverständlich nicht ist, kann jeder nach Merkels Regierungserklärung sehen. Bei den Sozialdemokraten rührt sich keine Hand zum Beifall. Der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider dreht sich immer wieder um, als wolle er sicher gehen, dass aus seiner Fraktion ja niemand klatscht.

Dabei sagt Merkel in ihrer 20-minütigen Rede nichts, was dem gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag widersprechen würde. Die Bundeskanzlerin skizziert Probleme der Europäischen Union. „Bewährte Grundsätze würden in Frage gestellt“, sagt sie, ohne Länder wie Ungarn und Polen beim Namen zu nennen, die aber gemeint sind, wenn es um die Missachtung demokratischer Normen geht.

Kritik an EU-Nachbarn

Auch beim Thema Migration sieht Angela Merkel gerade in Osteuropa einen Mangel an europäischem Gemeinschaftsgeist. Damit müsse Schluss sein. Die Zuweisung von Geldern für strukturschwache Regionen soll „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“. Starker Tobak.

Andrea Nahles hat mit diesem Teil der Ansprache offenbar kein Problem. Auch nicht mit den Forderungen nach „massiver“ Personalaufstockung bei Frontex, der gemeinsamen europäischen Grenzschutzagentur. Und dass die CDU-Vorsitzende an die Adresse der SPD mit erhobenen Augenbrauen die Mahnung geschickt hat, das Zwei-Prozent-Ziel bei der Bundeswehr-Finanzierung nicht in Frage zu stellen, ignoriert die sozialdemokratische Fraktionschefin einfach.

Nahles spricht, als ob sie Chefin der größten Oppositionsfraktion und nicht potenzielle Koalitionspartnerin wäre, direkt nach der Kanzlerin. Und es ist wohl kaum als Arbeitsteilung zu verstehen, wenn die designierte SPD-Chefin einen wesentlichen Teil ihrer Redezeit für die Beschreibung der sozialen Ungleichgewichte innerhalb der EU verwendet. Ihre Rede richtet sich wohl eher an die eigene Parteibasis, die gerade über das Wohl und Wehe einer neuen GroKo entscheidet. Am Ende versichert Nahles, dass der Koalitionsvertrag „positive Signale für eine neue Europapolitik“ setzen würde. Wenn er denn je in Kraft tritt. André Bochow

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Erstellt:
23. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2018, 06:00 Uhr

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