Beliebte Bürgerbeteiligung

Mehrheit wünscht Volksabstimmung über frei werdende Gleise durch S 21

Drei Jahre danach bewerten über 70 Prozent der Baden-Württemberg die Volksabstimmung über "Stuttgart 21" positiv. Über 60 Prozent wünschen sich auch ein Votum über die freiwerdende Gleisfläche.

12.12.2014

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Am 27. November 2011 hat der Südwesten über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt - knapp 59 Prozent der Bürger votierten dabei gegen einen Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung. Drei Jahre und 150 Montagsdemonstrationen später findet es eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent der Menschen in der Region Stuttgart wie ganzen Baden-Württemberg "gut" oder "sehr gut", dass die Volksabstimmung damals stattgefunden hat. Das sind mehr als unmittelbar nach dem Votum. Damals wie heute bewerten die S-21-Gegner die Möglichkeit der Abstimmung positiver als die Befürworter. Das allgemeine Interesse am Milliardenprojekt hat sich indes in den drei Jahren auf nunmehr 25 Prozent der Bevölkerung halbiert.

Das ist ein Ergebnis der dritten Studie eines Teams der Uni Mannheim um den inzwischen in Mainz lehrenden Politikprofessors Thorsten Faas zur Bürgerbeteiligung im Land. Sie stützt sich auf eine repräsentative Erhebung unter 1000 Bürgern aus ganz Baden-Württemberg plus 700 weiteren aus der Region Stuttgart.

Landesweit fast 62 Prozent und in der Region Stuttgart 55 Prozent der Befragten wünschen sich, dass über die Verwendung der durch den Bau des Tiefbahnhofs frei werdenden Flächen in einer weiteren Volksabstimmung vor Ort entschieden wird. Auf besonders fruchtbaren Boden fällt der Vorschlag mit 76 Prozent Zustimmung bei Grünen-Anhängern.

Generell ist eine Mehrheit von knapp 55 Prozent mit dem Funktionieren der Demokratie im Land zufrieden. Unzufrieden sind acht Prozent, der Rest beantwortet die Frage mit "teils, teils". Gewünscht wird aber von knapp 60 Prozent der Bürger, dass sie über die Wahlen hinaus an möglichst vielen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Nur 16 Prozent lehnen das ab. Besonderer Beliebtheit erfreut sich dabei das Instrument Volksabstimmung, das nahezu zwei Drittel befürworten. Fast genauso viele wünschen sich mehr Dialogverfahren, in deren Rahmen Interessierte bei Entscheidungen vor Ort mitdiskutieren können.

Frei von Widersprüchen ist der verbreitete Beteiligungswunsch indes nicht: Eine knappe Mehrheit glaubt, dass den Mitbürgern die notwendigen Informationen fehlen, um bei wichtigen Themen entscheiden zu können. Ebenso viele teilen die Einschätzung, dass es in der Politik heutzutage "völlig an Transparenz und Offenheit" fehle.

"Das Thema Beteiligung erfreut sich einer hohen Wertschätzung in allen Facetten", sagt Faas. Die starke Unterstützung der direkten Demokratie sei "sehr bemerkenswert", auch weil die Hintergründe sehr unterschiedlich seien. Einerseits würden die eher Politikverdrossen in einem Mehr an direkter Demokratie eine Alternative sehen. Anderseits folgten auch diejenigen, die mit der Landesregierung sehr zufrieden sind, der von dieser beförderten Bürgerbeteiligung gerne. "Wir haben die repräsentative Demokratie durch direkte und partizipatorische Verfahren verschönert", sagt die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Die Grüne sieht sich durch den steigenden Rückhalt für zusätzliche Mitbestimmungsformen in ihrer Politik bestätigt.

Neben der Bürgerbeteiligung schneidet auch die Landesregierung in der Studie gut ab: Auf einer Skala von minus 5 bis plus 5 liegt der Mittelwert der Zufriedenheit mit Grün-Rot bei plus 0,6 Prozent. "Ein solcher Wert in der Mitte der Legislaturperiode - und noch dazu in einem politisch sehr spannenden Umfeld - ist ein insgesamt guter Wert", ordnet Faas die Zahl ein.

Positiver als zu Beginn wird die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald mit knapp 70 Prozent Zustimmung beurteilt. Eine knappe Mehrheit ist aber auch der Meinung, dass er nicht gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung hätte realisiert werden dürfen. Gerade die Gegner des Parks vertreten diese Position - aber nicht nur sie.

Eine gewisse Grundsympathie für Widerständler vor Ort zeitigt auch die Einstellung zum geplanten Großgefängnis in der Region um Tuningen (Schwarzwald-Baar-Kreis), ein Vorgang, über den erst ein gutes Drittel überhaupt Bescheid weiß: Die Durchsetzung eines Standorts gegen die betroffene Bevölkerung sehen die Menschen auch in dieser Frage skeptisch. Ein Verzicht auf den Bau für den Fall, dass sich so kein Standort findet, gilt aber als keine Option. Zugleich wird bei der Auswahl eine starke Rolle von Experten befürwortet - aber auch mehrheitlich eine Volksabstimmung unterstützt. In den teils widersprüchlichen Einstellungen erkennt Faas ein "Dilemma" für die Politik.

Das Areal rund um den Stuttgarter Nordbahnhof dient derzeit noch als Lagerstätte für S-21-Aushub. Wenn das Tiefbahnhofprojekt fertiggestellt ist, kann auf diesen Flächen neuer urbaner Raum entstehen. Eine Umfrage zeigt nun: Eine Mehrheit im Land und in der Region will direktdemokratisch bei der städtebaulichen Neugestaltung mitbestimmen. Foto: Manfred Grohe

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Erstellt:
12. Dezember 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
12. Dezember 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Dezember 2014, 12:00 Uhr

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