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Stuttgart

Mehrausgaben für Flüchtlinge im grün-roten Nachtragsetat

Die grün-rote Landesregierung erhöht die Ausgaben für Flüchtlinge.

13.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) stellen den Gesetzentwurf für den zweiten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 heute in Stuttgart vor. Es ist bereits bekannt, dass die Mehrausgaben für die Schutzsuchenden in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro veranschlagt werden.

Die Summe aller Ausgaben für Flüchtlinge ist nach früheren Angaben des Finanzministeriums wegen der Haushaltsstruktur unklar. Bisher waren für die größten Posten für 2015 und 2016 rund 566 beziehungsweise 568 Millionen Euro eingeplant.

Finanziert werden sollen die nun geplanten Mehrausgaben vor allem mit steigenden Steuereinnahmen und übrig gebliebenen Mitteln aus dem Jahr 2014. Insgesamt rechnet Baden-Württemberg im laufenden Jahr mit mindestens 100 000 Flüchtlingen - das wären fast viermal so viele wie 2014.

Mehrausgaben für Flüchtlinge im grün-roten Nachtragsetat
Winfried Kretschmann (r) und Nils Schmid. Foto: Daniel Naupold/Archiv

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13.10.2015, 12:00 Uhr
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