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Beteiligung

Mehr direkte Demokratie in den Kreisen?

Erstmals könnte ein Volksantrag Erfolg haben und zu Bürgerentscheiden in Landkreisen führen.

10.02.2018
  • Roland Muschel

Stuttgart. Ende 2015 hat der Landtag die Möglichkeiten direktdemokratischer Mitwirkung auf Landes- und Gemeindeebene wesentlich erweitert. Nun will ein breites Bündnis eines der Instrumente nutzen, um auch auf Kreisebene mehr Mitsprache zu ermöglichen: Mittels eine Volksantrags, für den binnen eines Jahres 40.000 Unterschriften benötigt werden, will das vom Verein „Mehr Demokratie“ koordinierte Bündnis im Landtag einen Gesetzentwurf einbringen. „Das Volks wird das erste Mal gesetzgeberisch tätig“, sagte der Vorsitzende von „Mehr Demokratie“, Edgar Wunder. Kommen die 40.000 Unterschriften zusammen, muss der Landtag über den Gesetzentwurf entscheiden. Bei einer Ablehnung käme es zu einem Volksentscheid.

Tatsächlich dürfte es nicht an den Unterschriften scheitern, da der Vorstoß von vielen unterstützt wird: vom BUND über den DGB bis zum Bund der Steuerzahler, von den Linken bis zur FDP. Für den DGB gehe es darum, eine gute Daseinsvorsorge zu schaffen und zu erhalten, etwa bei den Kliniken, sagte Sprecherin Andrea Gregor. Vielen Bürgern sei Einfluss bei Kreisstraßen oder auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft wichtig, so BUND-Chefin Brigitte Dahlbender.

Konkret will das Bündnis auf Kreisebene Bürgerentscheide ermöglichen. Wenn mindestens sieben Prozent, höchstens jedoch 20.000 wahlberechtigte Kreisbewohner, ein Bürgerbegehren zu Kreisangelegenheiten wie Müllentsorgung oder Krankenhauswesen unterschreiben, soll der Kreistag darüber befinden müssen. Im Falle einer Ablehnung käme es zum Bürgerentscheid.

Landräte und CDU skeptisch

In allen Bundesländern mit Kreisen, bis auf Hessen und Baden-Württemberg, gebe es diese Instrumente bereits, sagte Wunder. Er rechnet damit, dass es nur alle ein bis zwei Jahre in einem der 35 Landkreise zu einem Bürgerbegehren und nur alle drei bis vier Jahre zu einem Bürgerentscheid kommen werde.

Der Landkreistag Baden-Württemberg sieht mögliche Bürgerentscheide auf Kreisebene skeptisch. „Notwendige Infrastrukturprojekte werden dann zumindest verzögert, teilweise auch verhindert“, sagte Hauptgeschäftsführer Alexis von Komorowski. So benötige das Land weitere Mülldeponien, kein Bürger wolle diese aber in seiner Nachbarschaft haben. Auch die CDU sieht den Vorstoß kritisch – sie ist im Bündnis nicht vertreten. Dort fehlt auch die AfD, obwohl deren Fraktion selbst weitgehende Vorschläge für mehr direkte Demokratie gemacht hat. Man arbeite generell nicht mit der AfD zusammen, sagte Wunder.

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10.02.2018, 06:00 Uhr
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