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Mehr Sicherheit für Staatsanwälte
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf fordert mehr Sicherheit an Gerichten. Foto: Guido Wolf fordert mehr Sicherheit an Gerichten. dpa
Justizminister Wolf will mehr Personal an Gerichten und härtere Gesetze

Mehr Sicherheit für Staatsanwälte

Randale im Gericht, gewalttätige Angriffe auf die Polizei: Justizminister Wolf will härter gegen Gewalt gegenüber Staatsorganen vorgehen.

05.09.2016
  • LSW

Stuttgart. Justizminister Guido Wolf (CDU) will gegen zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Richter und Staatsanwälte mit mehr Sicherheitskräften und schärferen Gesetzen vorgehen. „Wir haben als Dienstherr die Verantwortung, unsere Kollegen in den Gerichten und die Verfahrensbeteiligten in den Verhandlungen hinreichend zu schützen“, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deshalb sollten die „Sicherheitsgruppen der Gerichte und Staatsanwaltschaften“ (SGS) verstärkt werden. Für den Haushalt 2017 hat der CDU-Politiker 40 neue Stellen für Justizwachtmeister angemeldet. Zudem plädiert er für Haftstrafen für körperliche Angriffe gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte.

Zu schaffen machen Wolf zufolge den Gerichten vor allem die rechtsextremen „Reichsbürger“ und die verwandte Bewegung der „Germaniten“, die verstärkt Präsenz in den Gerichtssälen zeigten und im Internet über die sozialen Medien Mitstreiter mobilisierten. Meist seien sie in Verfahren auffällig, in denen ihre Mitglieder beschuldigt sind.

Ein Handgemenge zwischen Sicherheitspersonal und einem „Reichsbürger“ habe es etwa beim Amtsgericht in Albstadt gegeben. Aus Sachsen-Anhalt sei ihm sogar ein Vorfall mit einer Schießerei in einem Gericht bekannt. „Die akzeptieren diesen Staat nicht“, sagte Wolf. Die „Reichsbürger“ beanspruchen einen eigenen Staat auf dem Gebiet Deutschlands und ignorieren die Gesetze.

Derzeit arbeiten 50 Justizwachtmeister in den SGS. Sie sorgen in den Justizeinrichtungen für Sicherheit - insbesondere durch Zugangskontrollen. Die einzelnen Gerichte können die SGS bei sicherheitsrelevanten Verfahren anfordern. Aktuell gibt es acht SGS-Standorte bei den Landgerichten Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm.

Auch bei Gebäuden sieht Wolf Investitionsbedarf. „Da geht es bei Gerichten und Staatsanwaltschaften insbesondere darum, den öffentlich zugänglichen vom Verwaltungsbereich zu trennen, wenn das baulich möglich ist.“ Es stünden 40 Maßnahmen der Justiz auf der Projektliste, darunter bauliche Veränderungen im Stuttgarter Justizviertel und im Justizzentrum Freiburg. Außerdem sei ein neues Justizvollzugskrankenhaus nötig, weil die Klinik auf dem Hohenasperg bei Ludwigsburg den modernen Erfordernissen nicht mehr gerecht werde. Ihm sei aber klar, dass an das Finanzministerium noch andere Wünsche herangetragen werden.

Der zunehmenden Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Organen will Wolf mit schärferen Gesetze begegnen. „Wir müssen die, die für Sicherheit im Land sorgen, besser schützen.“ Körperliche Attacken gegen Polizei und Staatswaltschaft – eventuell auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute – müssten grundsätzlich mit Freiheitsstrafe geahndet werden. „Wer Widerstand leistet, darf nicht mit einer Geldstrafe davon kommen.“ Er wolle für diese Verschärfung bei seinen Kollegen aus der Justizministerkonferenz werben.

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05.09.2016, 06:00 Uhr
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