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Bundesrat

Mehr Mittel, mehr Mitsprache

Bund und Länder dürfen in der Bildungspolitik nicht kooperieren. Etliche Regierungen wollen das ändern.

22.09.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet sich der Bundesrat heute von Präsidentin Malu Dreyer und stimmt über deren Nachfolger Michael Müller (beide SPD) ab, der turnusmäßig am 1. November für ein Jahr an die Spitze der Länderkammer rückt. Auf der Tagesordnung steht auch ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Allerdings handelt es sich bei dieser Initiative nur um eine Entschließung der sozialdemokratisch (mit-)regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich zu verbessern. Nach geltendem Recht sind für Bildungsfragen allein die Länder zuständig, der Bund darf hier nicht mitreden. Dadurch wird eine dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Bildungsaufgaben der Länder verhindert.

Die scheidende Bundesratspräsidentin Dreyer sieht in der SPD-Initiative für eine Abschaffung des Kooperationsverbots ein Signal an die künftige Bundesregierung, alsbald mit Gesprächen über dieses Thema zu beginnen. Das Verbot sei „ein Krampf“, die Länder seien bereit, im Bildungsbereich stärker mit dem Bund zu kooperieren, ohne freilich Kompetenzen abzugeben. Es gibt gegen den Vorstoß auf Länderseite aber auch Vorbehalte, besonders stark bei Bayern, Baden-Württemberg und neuerdings bei Nordrhein-Westfalen.

Zweidrittelmehrheit nötig

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Der Bund strebt an, im Falle einer stärkeren finanziellen Beteiligung an der Bildungspolitik auch Mitspracherechte zu erhalten. „Wenn wir Geld geben, wollen wir ein Wort über die Verwendung der Mittel mitreden“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Erschwert wird eine einheitliche Linie auf Länderseite durch die Vielfalt von Koalitionen im Bundesrat: Unter den 16 Landesregierungen gibt es 13 Kombinationen – von Schwarz-Rot über Grün-Schwarz bis Rot-Rot-Grün.

Auf der Tagesordnung stehen auch zwei Strafverschärfungen im Straßenverkehr. So wird ein von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen eingebrachtes Gesetz abschließend beraten, mit dem die Teilnahme an illegalen Straßenrennen zu einem Straftatbestand heraufgestuft wird. Ebenfalls verschärft werden die Sanktionen für Handynutzer am Steuer oder auf dem Fahrrad. Wer telefoniert oder Kurznachrichten schreibt, während er ein Auto lenkt, muss künftig mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen (bisher 60 Euro). Radfahrer zahlen statt bisher 25 dann 55 Euro. Auch Autofahrern, die Rettungskräfte und Polizei im Einsatz behindern, droht eine Strafe von mindestens 200 Euro. Gunther Hartwig

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22.09.2017, 06:00 Uhr
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