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Klimaschutz

Mehr Kritik als Applaus für Umweltmaßnahmen

Verbände und Oppositionelle prangern das Paket der Bundesregierung als unzureichend an. Kanzlerin Angela Merkel stellt die Pläne in New York bei den Vereinten Nationen vor.

23.09.2019

Von Dorothee Torebko (mit dpa)

Die Maßnahmen für den Klimaschutz, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag vorgestellt hatte, stoßen auf Kritik. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. „Nullnummer“, „Pillepalle“ „nicht ehrgeizig genug“: So lautet das Urteil von Klimaforschern, Umweltverbänden und Oppositionellen über das Klimapaket der Bundesregierung. Statt eines großen Wurfs sei der großen Koalition nur ein Potpourri von Einzelmaßnahmen gelungen, die nicht weit genug reichten, kritisierten etwa die Grünen sowie die Aktivisten von „Fridays for Future“. Heute stellt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Paket in New York vor den Vereinten Nationen vor. Auf der Weltbühne dürfte die Kanzlerin als Vorreiterin im Kampf gegen die Erderwärmung empfangen werden.

Das Klimakabinett hatte am Freitag sein Programm vorgestellt. Dafür werden über 54 Milliarden Euro bis 2023 veranschlagt. Geplant ist die Einführung eines CO2-Emissionshandels, die Verteuerung von Heizöl, Benzin und Diesel sowie die Schaffung von Anreizen fürs Umsteigen vom Auto und Flieger auf die Bahn. Laut „Bild am Sonntag“ glauben nur 34 Prozent der Deutschen, dass das Paket den Klimawandel wirksam bekämpft.

Die Grünen sehen das Prpgramm kritisch. Die Vorsitzende Annalena Baerbock kündigte an, über den Bundesrat mehr klimaschützende Maßnahmen auf den Weg bringen zu wollen. „Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Unklar ist, wann die Klimaschutz-Maßnahmen umgesetzt werden. Etwa bei der Bahn: Zwar lobte Bahnchef Richard Lutz das Paket als „Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland“. Die Beschlüsse brächten dem Konzern bis 2030 nochmal 20 Milliarden Euro zusätzlich. Mit der geplanten Mehrwertsteuersenkung werden Fernzug-Tickets um zehn Prozent billiger. Doch noch ist offen, ab wann es das der Fall sein wird.

In New York wird Merkel die Maßnahmen heute als Erfolg verkaufen. Wegen ihrer Reise steht sie hierzulande in der Kritik. Obwohl sie und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der US-Ostküste dasselbe Ziel haben, fliegen sie in zwei Maschinen dorthin. Und das nur drei Tage, nachdem die Verteuerung von Flügen beschlossen wurde. Grund sei eine unterschiedliche Reiseplanung.

Merkel wird sich auf dem UN-Gipfel als Konterpart zu Donald Trump inszenieren. Der US-Präsident schickt nur eine niederrangige Delegation zum Gipfel. Das Treffen ist dennoch ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz: 2020 sollen die Staaten im Rahmen des Paris-Abgekommens ehrgeizigere Pläne auf den Tisch legen.

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Erstellt:
23. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. September 2019, 06:00 Uhr

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