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Mehr Geld für verdeckte Ermittler

Die Landesregierung will die gefährliche Arbeit von Spezialeinheiten besser honorieren.

17.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Baden-Württemberg wertet die teils lebensgefährliche Arbeit der rund 50 Personenschützer und die der zweistelligen, aber nicht näher bezifferten Anzahl verdeckter Ermittler im Landesdienst finanziell auf. Das geht aus einer Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für die Kabinettssitzung am Dienstag hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Danach wird die sogenannte Erschwerniszulage für die verdeckten Ermittler von derzeit monatlich 153,39 Euro auf künftig 250 Euro pro Monat erhöht. Für die Beamten der „Direktion Spezialeinheiten für Aufgaben des Personenschutzes“ wird die Erschwerniszulage neu eingeführt, die Höhe beträgt dann ebenfalls 250 Euro pro Monat.

Insgesamt entstehen dem Land so im Bereich der Personenschützer jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 150 000 Euro. Für die verdeckten Ermittler gibt Sitzmann nicht exakt bezifferte Mehrkosten „im mittleren fünfstelligen Bereich“ an, damit keine Rückschlüsse auf die genaue Zahl der Empfänger geschlossen werden kann. Insgesamt dürften auf den Etat durch den Beschluss jährliche Mehrkosten von rund 200 000 Euro entstehen, die aber erst 2019 voll zum Tragen kommen.

„Gefahren für Leib und Leben“

Die Zustimmung des Kabinetts zu Sitzmanns Vorlage gilt als sicher, da der Koalitionspartner CDU sie mitträgt. „Unsere Spezialkräfte in diesen wichtigen Bereichen machen einen hervorragenden Job, das wollen wir honorieren. Überhaupt müssen wir schauen, dass wir den öffentlichen Dienst finanziell attraktiv halten“, sagte CDU-Finanzexperte Tobias Wald dieser Zeitung.

Sitzmann begründet die Neuregelung mit der besonderen Gefährlichkeit der Aufgaben. Verdeckte Ermittler, die das Land etwa im Bereich der organisierten Kriminalität, aber auch zur Gefahrenabwehr einsetzt, seien „regelmäßig hohen Gefahren für Leib und Leben sowie der permanenten Gefahr für die Enttarnung bei der Beschaffung von Erkenntnissen über hochgefährliche Gruppierungen ausgesetzt“. Die Personenschützer müssten bei ihrem Auftrag, die Schutzperson vor Angriffen zu bewahren, auch bereit sein, „ihr Leben aufs Spiel zu setzen“. Zudem würden die ebenfalls mit lebensgefährlichen Aufgaben betrauten Polizeibeamten der Mobilen Einsatzkommandos und des Spezialeinsatzkommandos bereits seit 2016 eine Erschwerniszulage von 250 Euro im Monat erhalten.

Die neue Verordnung muss nach der Kabinettsbefassung am Dienstag noch durch eine Anhörung mit Verbänden und Experten. Sie soll spätestens Mitte des Jahres in Kraft treten.

Roland Muschel

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17.02.2018, 06:00 Uhr
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