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Mehr Geld für Beamte
Gestern unterzeichnete Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Vertrag zur Übertragung des Tarifergebnisses für die Jahre 2017 und 2018 auf die Beamten- und Richterschaft des Landes. Foto: dpa
Einigung

Mehr Geld für Beamte

Das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes wird zeitlich gestaffelt übernommen, die Kürzungen für Einsteiger von Januar 2018 an gestrichen.

18.03.2017
  • AXEL HABERMEHL

Stuttgart. Die Beamten in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Das Land hat sich mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte geeinigt, gestern wurde in Stuttgart eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmte der Einigung nicht zu.

Die Vereinbarung, die das Land rund 900 Millionen Euro kosten wird, sieht vor, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beamten im Südwesten zu übertragen. Das bedeutet insgesamt 4,35 Prozent mehr Geld für die Jahre 2017 und 2018, wobei im ersten Jahr um 2 und im zweiten Jahr um 2,35 Prozent erhöht wird.

Allerdings konnten die Verhandlungsführer auf Landesseite durchsetzen, dass es in beiden Jahren „gestaffelte zeitliche Verschiebungen“ gibt. Damit ist gemeint, dass die Erhöhungen in beiden Ländern erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam werden und die hängt von der Höhe der Besoldungsgruppe ab.

Konkret beträgt die Verschiebung bis zur Besoldungsgruppe A9 zwei Monate, vier Monate für A10 und A11 sowie fünf Monate von der Gruppe A12 an aufwärts. Es wurde vereinbart, dass Beamte, die aktuell weniger als 3750 Euro im Monat verdienen, mindestens 75 Euro mehr pro Monat bekommen. Zudem zahlt das Land Beamten von 2018 an einen „BW-Bonus“ von 0,325 Prozent.

Am meisten profitieren vom Abschluss rund 20 000 junge Beamte, denn die Absenkungen ihrer Eingangsbesoldungen werden 2018 gestrichen. Das bedeutet ein Plus von rund einem Monatsgehalt im Jahr. Beide Vorgängerregierungen hatten in zwei Runden neuen Beamten ab 2005 die monatlichen Zahlungen gekürzt. Das soll ein Ende haben. Damit will die Regierung Beamtenjobs attraktiver machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, es handle sich um „ein sehr ausgewogenes Paket, mit dem alle leben können“. Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) sprach von einem „sehr wichtigen Signal an junge Menschen in einer Zeit, in der wir wirtschaftlich gut dastehen“. Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) betonte „entscheidende Verbesserungen für Beamte des mittleren Dienstes. Das sind die Leute, zum Beispiel bei der Polizei, die Nacht für Nacht auf der Straße sind.“

Der Landeschef des Beamtenbundes Volker Stich freute sich besonders über die Rücknahme der Absenkungen für junge Beamte. Damit seien „politische Sündenfälle korrigiert“ worden. Die Beschlussorgane des Beamtenbundes hätten einstimmig zugestimmt. Auch der Verhandlungsführer für die Richter und Staatsanwälte wies auf die Verbesserungen für den Nachwuchs hin. Richter und Staatsanwalt seien „schöne Berufe, aber gelegentlich sehr anstrengend, wenn nicht genügend Leute da sind“.

Dagegen lehnte Gabriele Frenzer-Wolf, Vize-Landesvorsitzende des DGB, das Paket ab und unterschrieb nicht. Die zeitlichen Verzögerungen seien inakzeptabel gewesen. „Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in diesen wirtschaftlich guten Zeiten nicht umgesetzt wird, wann denn dann?“, fragte sie. Durch die Inflation hätten viele Beamte „einen realen Einkommensverlust“.

Laut dem Finanzministerium des Landes gibt es in Baden-Württemberg rund 184 000 Landesbeamte und Richter sowie 127 000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger.

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18.03.2017, 06:00 Uhr
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