Mehr Gehalt und Bonus für Beschäftigte

Potsdam. Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen von Dezember 2022 an insgesamt 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro. Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen, etwa an Unikliniken, sind weitere Ausstände damit vom Tisch. Die Entgelte von Azubis, Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen demnach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen sogar um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Betroffen sind Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamte sowie rund 1 Million Versorgungsempfänger – etwa Pensionäre – auf die der Abschluss übertragen werden soll.

Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wirkung werde aber durch die Einmalzahlung von 1300 Euro entstehen. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. „Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss.“ Die großzügige Corona-Prämie solle Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Verdi und der Beamtenbund dbb waren mit der Forderung nach 5 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in die Tarifrunde gegangen. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Pandemie. dpa