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Mehr Fragen an den Staat
Andrea Voßhoff, Bundesdatenschutzbeauftragte, stellt vor der Bundespressekonferenz den Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit 2016/17 vor. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Informationsgesetz

Mehr Fragen an den Staat

Bürger nutzen die neue Auskunftspflicht der Behörden. Für manche Angabe müssen sie zahlen.

12.07.2018
  • Igor Steinle

Berlin. Immer mehr Menschen wollen am Wissen des Bundes teilhaben. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist erneut gewachsen, teilte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit: von 18.000 im Jahr 2016 auf knapp 22.000 ein Jahr später.

Vom Zugang zu Berichten des Umweltministeriums über die Glyphosatbelastung von Muttermilch bis hin zu den Einkommen der Krankenkassenvorstände können Informationen aller Behörden abgefragt werden. Die dürfen die Herausgabe nur verweigern, wenn sicherheitsrelevante Informationen betroffen sind. Voßhoff lobt die steigende Nachfrage: Dank des Rechts auf Informationszugang sei „der Staat nicht länger die unzugängliche Trutzburg, in der Verwaltungsinformationen hinter Schloss und Riegel versteckt bleiben.“

Allerdings mussten fast 500 mal Gerichte zur Rechtsdurchsetzung bemüht werden. In mehr als 700 Fällen wurde Voßhoff um Vermittlung gebeten. Daraufhin wurden beispielsweise Akten des Verteidigungsministeriums zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos an einen Journalisten herausgegeben. In etwa 8000 Fällen gab es keine Informationen.

Im internationalen Vergleich rangiert das deutsche IFG weit abgeschlagen, kritisiert Arne Semsrott vom Verein „Open Knowledge Foundation“. Um die Bekanntheit des IFG zu steigern, gründete sein Verein die Internetplattform „Frag den Staat“. Sie hilft Bürgern dabei, Anfragen mit juristisch einwandfreien Formulierungen zu stellen. Grundproblem des IFG ist jedoch die Gebührenordnung. Behörden können bis zu 500 Euro pro Anfrage verlangen. Geschehen würde das vor allem bei unangenehmen Anfragen. Versuche, dies zu ändern, versandeten bisher.

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12.07.2018, 06:00 Uhr
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