Mehr Daten sind Schlüssel für Innovationen

Brüssel. Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können. Vertreter des Rates der Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstagabend mit einem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz, wie beide Seiten in Brüssel bestätigten. Es war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden.

Ziel des Gesetzes ist es, durch eine verstärkte Nutzung von Daten Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität voranzubringen. Im Gesundheitswesen tragen Daten beispielsweise zu einer besseren Versorgung bei, ermöglichen bessere personalisierte Behandlungen und helfen bei der Heilung seltener oder chronischer Krankheiten. Im Verkehrsbereich können Mobilitätsdaten zur Optimierung des Nahverkehrs genutzt werden.

Kontrolle behalten

Zugleich soll mit dem Gesetz sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten behalten. Dies soll auch auf Bürger zutreffen, die ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

„Es geht darum, die richtigen Voraussetzungen für einen vertrauensvollen Datenaustausch im Einklang mit unseren europäischen Werten und Grundrechten zu schaffen“, sagte die Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Man schaffe nun ein sicheres Umfeld, in dem Daten zum Nutzen der Gesellschaft und der Wirtschaft zwischen Sektoren und Mitgliedstaaten ausgetauscht werden könnten.

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sagte, es sei gelungen, einen soliden Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in Europa zu legen. Die EU stehe am Anfang des Zeitalters der künstlichen Intelligenz. Um nicht abgehängt zu werden, werde Europa mehr Daten benötigen. „Unsere Einigung mit den Mitgliedstaaten sorgt für die notwendigen Bedingungen, um die gut gefüllten Datensilos, die es in der EU gibt, aufzubrechen und zügig anzuzapfen.“

Fairer Wettbewerb

Als Beispiel für Änderungen nannte Niebler die geplanten Regeln für Datenmarktplätze („Datenmittlerdienste“). Sie sehen vor, dass Datenmarktplätze ausschließlich als neutrale Mittler auftreten sollen. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Plattform, die beispielsweise den Handel mit Sensorendaten von landwirtschaftlichen Geräten wie Traktoren oder Sprühgeräten organisiert, diese Daten nicht für eigene Zwecke wie die Entwicklung von hauseigenen Produkten für den Agrarsektor einsetzen darf. So soll gewährleistet werden, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer von Daten darauf vertrauen könnten, dass ihnen kein Wettbewerbsnachteil entsteht.

Der für die Partei Volt im EU-Parlament sitzende Abgeordnete Damian Boeselager wies darauf hin, dass ein „Dateninnovationsrat“ eingesetzt werden soll. Dieser werde dazu beitragen, Leitlinien für europäische Datenräume festzulegen.

Die politische Einigung zu dem Gesetz muss nun noch vom Rat der Mitgliedstaaten und von der Vollversammlung des Parlaments bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie. dpa