Mehr Bundes-Infektionsschutz

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht länger den steigenden Infektionszahlen zusehen und setzt sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen die dritte Corona-Welle ein. Merkel soll sich dazu vor Spitzen der Unionsbundestagsfraktion geäußert haben.

Bislang wurden solche Maßnahmen von Bund und Ländern beschlossen, aber oft nicht eingehalten. Setzt sich die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung durch, die sie mittlerweile an die Bundestagsfraktionen geschickt hat, dann könnte der Bund künftig anders agieren. Sollte der „Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im parlamentarischen Verfahren beschlossen werden, würden Maßnahmen, die auch jetzt schon bekannt sind, Gesetzeskraft erhalten und könnten auch nicht von Gerichten infrage gestellt werden.

Ziel sind Landkreise, die innerhalb einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100?000 Einwohner oder mehr aufweisen. Hier müssten automatisch Einschränkungen bei Treffen von Privatpersonen oder Ausgangsbeschränkungen durchgesetzt werden. Fällt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter 100, sollen die Beschränkungen enden.

Druck auf Unternehmen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Linken, Jan Korte, sagte eine „aktive und konstruktive“ Beteiligung „an einem sauberen Beratungsverfahren“ zu. Gleichzeitig kündigte Korte gegenüber dieser Zeitung Widerspruch an. „Ausgangssperren, die verfassungsrechtlich extrem problematisch sind, und andere Einschränkungen im Privaten auf der einen Seite, aber nur laxe Vorgaben für Unternehmen auf der anderen wird es mit uns nicht geben.“

Zumindest Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant aber, die Unternehmer in die Pflicht zu nehmen. Er will im Paket mit der Gesetzesnovellierung eine Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. Einmal pro Woche sollen die Mitarbeiter, die nicht zu Hause arbeiten, getestet werden, in Betrieben mit viel Kundenkontakt sogar zweimal pro Woche. In einem eigenen Positionspapier hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein parteiübergreifendes Vorgehen angemahnt, das auch die Beteiligung des Bundesrates einschließt. Ob der am Ende der Gesetzesänderung tatsächlich zustimmen muss, sei noch nicht abschließend geklärt, heißt es allerdings aus Fraktionskreisen.

Die FDP-Fraktion ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Christian Lindner „zu einem äußerst kritischen Urteil“ gekommen. Vor allem das Festhalten am Inzidenzwert 100 lehnen die Liberalen ab. „Das ist ein gegriffener Wert“, so Lindner. „Dahinter stecken keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen.“ André Bochow