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Mannheim/Stuttgart

Mehr Asylverfahren bei Gerichten: Wolf kritisiert Bamf

Die Zahl der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2016 drastisch gestiegen - um 164 Prozent.

06.02.2018
  • dpa/lsw

Mannheim/Stuttgart. Insgesamt seien 2017 in Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart fast 50 000 Asylverfahren eingegangen, teilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim am Dienstag mit. 2016 habe diese Zahl noch bei rund 18 000 und 2015 bei etwa 9000 gelegen. «Trotz großer personeller Verstärkung ist die Lage extrem angespannt», sagte VGH-Präsident Volker Ellenberger. Er sprach von einer «riesigen Herausforderung».

Die Verwaltungsgerichte hätten 2017 mehr als 20 000 Asylverfahren erledigt. «Auch durch andauerndes außerordentliches Engagement war nicht zu verhindern, dass mehr als 37 000 Asylverfahren und mehr als 9000 allgemeine Verfahren zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren», meinte Ellenberger. Es sei klar absehbar, dass der Berg der unerledigten Verfahren nur über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden kann. «Es kann sein, dass Verfahren länger dauern.»

Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte, die Eingangszahlen beim Asyl hätten 2017 ein zuvor «unvorstellbares Ausmaß» erreicht. «In dieser Situation hat es unseren Verwaltungsgerichten die Arbeit zusätzlich erschwert, dass die Mitwirkung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Asylprozessen durchaus zu wünschen übrig lässt», kritisierte er in Stuttgart. An den Prozessen hätten oft keine Vertreter des BAMF teilgenommen. «Das erschwert den Gerichten, ein vollständiges Bild der vorgetragenen Fluchtgründe zu gewinnen und stört das prozessuale Gleichgewicht», betonte der Ressortchef.

Dem VGH zufolge machten die Asylverfahren 2017 etwa 83 Prozent aller Eingänge bei den vier Gerichten aus. Ellenberger sprach von einer «absoluten Dominanz». Viele Verfahren betrafen Antragsteller aus Gambia und Nigeria - «Herkunftsländer mit sehr geringer Chance auf Anerkennung». Viele andere Antragsteller kamen aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Hier hängt die Anerkennung von der Einzelsituation ab.

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06.02.2018, 14:53 Uhr | geändert: 06.02.2018, 17:30 Uhr
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