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Koalitionsverhandlungen

Maximal 20 Prozent Rentenbeitrag

Union und SPD lassen Finanzierung der Mütterrente offen.

01.02.2018
  • DIETER KELLER

Berlin. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll 2025 maximal 20 Prozent betragen. Auf diese Obergrenze haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Nach dem letzten Rentenbericht der Bundesregierung droht er, ohne Eingriffe von derzeit 18,6 auf 20,1 Prozent zu steigen.

Wie dies finanziert werden soll, bleibt nach Informationen aus der Verhandlungsgruppe offen. Denn festgeschrieben werden soll auch, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt. Das Verhältnis der Rente zum Lohn eines Durchschnittsverdieners droht auf 47,4 Prozent zu sinken.

Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen für keine der Vereinbarungen der Unterhändler zur Verfügung. Das gilt auch für die Einigung bei der Mütterrente: Mütter, die vor 1992 mindestens drei Kinder bekommen haben, erhalten für jedes etwa 30 Euro zusätzlich. Die erforderlichen 3,4 Milliarden Euro pro Jahr sollen offensichtlich zunächst aus den Rücklagen der Rentenversicherer finanziert werden. Es heißt, sie reichten trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode 2021. Dann müsse der Bund einspringen. Ungedeckte Schecks gibt es auch bei der Grundrente: Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll nach einer Bedürfnisprüfung zehn Prozent mehr als die Grundsicherung erhalten.

Geeinigt haben sich die potenziellen Koalitionspartner ebenfalls auf Verbesserungen bei der Pflege. dik/dpa

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01.02.2018, 06:00 Uhr
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