Tübingen
Maulhelden
Die Debatte über die Seenotrettung von Flüchtlingen und die Meinung und Wortwahl des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) geht weiter („Übrigens“ vom 17. Juli unter dem Titel „Und schuld sind wieder einmal die Moralisten“, die Leserbriefe dazu sowie die vom Tübinger Gemeinderat jetzt beschlossene, auf einen SPD-Antrag zurückgehende Resolution gegen Stigmatisierungen von Flüchtlingen durch den OB; Sonderseite vom 25. Juli).
Jeder Stadtrat hat – wie jede andere Person – das Recht, die Äußerungen unseres OB zustimmend oder ablehnend zu kommentieren. Wenn eine Mehrheit im Gemeinderat dieses Gremium dazu missbraucht, der eigenen Meinung den Anschein einer offiziellen Verlautbarung zu geben, die darüber hinaus mit dem Anspruch auftritt, im Namen der Stadt Tübingen zu sprechen, ist das eine Anmaßung, die ich als Tübinger Bürger nicht akzeptiere. Für die Maulhelden im Tübinger Gemeinderat ist Boris Palmer ein Glücksfall: Weil er sich als Chef der Verwaltung erfolgreich und effizient um die Integration Geflüchteter kümmert, können sie sich bequem zurücklehnen. Es ist wesentlich wohlfeiler, eine Resolution zu verabschieden als selbst Politik zu gestalten, es ist viel bequemer, das große Engagement der Ehrenamtlichen zu loben, als zum Beispiel deren Arbeit durch bessere finanzielle Förderung zu unterstützen, und dadurch, das gilt vor allem für die SPD, möglicherweise die eigene Klientel vor den Kopf zu stoßen.
Seehofer lässt grüßen: Ich verstehe nicht, dass Tübinger Kommunalpolitiker genauso wie unser Innenminister billigend in Kauf nehmen, dass unsere demokratischen Institutionen aus ganz persönlichen Gründen schlecht geredet werden.