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SPD-Vorsitz

Mattheis will Hartz IV streichen

Ulmer Abgeordnete und ihr Mit-Kandidat setzen auf einen deutlich ausgeweiteten Sozialstaat.

23.08.2019

Von Peter Strigl

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. Einen „radikalen Neustart“ für die SPD versprechen Hilde Mattheis und Dierk Hirschel. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete und der Verdi-Chefökonom positionieren sich als Bewerber um den Parteivorsitz ganz links: „Mehr demokratischen Sozialismus wagen“, forderte Mattheis am Donnerstag bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in Berlin.

Dazu gehört zuvorderst die Abschaffung des Arbeitslosengelds II (Hartz IV), das Co-Kandidat Hirschel als „institutionelle Stütze des Niedriglohnsektors“ bezeichnete. Die Agenda 2010 war für den Gewerkschafter einst der Anlass, gegen die eigene Partei auf die Straße zu gehen. Dazu steht er heute noch: „Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Hartz IV und den Beschäftigungsrekorden.“

Die wirtschaftliche Situation schätzt das Duo denn auch alles andere als positiv ein: Mattheis nennt neben Niedriglohnsektor den Pflegenotstand, private Verschuldung, Obdachlosigkeit und Kinderarmut. „Und wir lassen uns immer noch erzählen, dass in diesem Land alles in Ordnung sei.“ Die beiden wollen mit einem Mindestlohn von zwölf Euro und einer staatlichen Daseinsfürsorge gegensteuern. „Wir brauchen einen starken Staat“, so Mattheis. Dazu gehöre auch der Ausbau von Schulen, Nahverkehr und sozialem Wohnungsbau. „Das funktioniert nicht mit einem Verständnis von sozialdemokratischer Politik, für das die schwarze Null heilig ist“, teilte Hirschel indirekt gegen Finanzminister und Mitbewerber Olaf Scholz aus.

Kurz darauf nannte er den Konkurrenten direkt: „Das Geld liegt auf der Straße“, sagte Hirschel angesichts der Negativzinspolitik der EZB. „Der Finanzminister muss es nur aufheben.“ Doch nicht nur von Olaf Scholz will man sich unterscheiden: „Wir sind diejenigen, die in den letzten Jahren konsequent und glaubwürdig eine soziale Politik vertreten haben“, glaubt Mattheis. Die fünf nötigen Unterstützer-Landkreise habe man aber bereits in der Tasche.

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Erstellt:
23. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. August 2019, 06:00 Uhr

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