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Rottenburg · Rom

Friedhold Ulonska weist Salvini in die Schranken

Italiens Innenminister hatte unerlaubt Friedhold Ulonskas Foto verwendet. Gestern erließ das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Matteo Salvini.

13.08.2019

Von Gert Fleischer

Friedhold Ulonska / Bild: Frank Rumpel

Italiens Innenminister Matteo Salvini darf ein Foto, das der Rottenburger Unternehmensberater Friedhold Ulonska von einem Maschinisten auf Seenotrettungsschiffen gemacht hat, nicht erneut ohne die Zustimmung des Fotografen veröffentlichen. Das Landgericht Frankfurt erließ gestern eine einstweilige Verfügung gegen den Politiker unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, falls er diesem Beschluss zuwider handelt.

Es geht um ein Foto, das Ulonska von Sören Moje im Herbst 2017 bei einem Einsatz auf einem Seenotrettungsschiff des Vereins Mission Lifeline machte. Moje sei heute Chef-Maschinist auf der Sea Watch, sagte Ulonska.

Salvini, Chef der Lega Nord und stellvertretender Ministerpräsident Italiens, ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen, weil er alles unternimmt, um keine Flüchtlinge an Land zu lassen. Zudem will er durch ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte zu Neuwahlen kommen. Dabei könnte die rechte Lega stärkste Fraktion und Salvini Regierungschef werden.

Salvini hat schon einmal Ulonskas Foto ohne Erlaubnis verwendet, aber den Fotografen genannt. Ulonska ging rechtlich dagegen vor. Anders als im aktuellen Fall reagierte Salvini wenigstens noch: Sein Tun sei mit italienischem Recht vereinbar, sagte er. Damals ließ Ulonska das Verfahren ruhen. Doch Salvini musste nun wissen, dass Ulonska die Verwendung seines Fotos mit Sicherheit nicht gestattet, zumal für flüchtlingsfeindliche Zwecke.

Wie Ulonska dem TAGBLATT gestern berichtete, habe ihm Sören Moje die Verwendung des Porträt-Fotos gestattet. Beispielsweise setzte der Verein Mission Lifeline das Bild für eigene Werbezwecke ein. Vermutlich hat sich Salvini das Bild aus dem Internet runtergeladen.

In seinem Tweet montierte Salvini Mojes Porträt neben das der Kapitänin Carola Rackete und über einem Bild der Sea Watch. Rackete ist die Kapitänin, die gegen den Willen der italienischen Regierung mit 42 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa anlegte. Sie wurde festgenommen, jedoch nach einigen Tagen auf freien Fuß gesetzt. Sie sieht einem Prozess entgegen.

Am Tag bevor das Schiff einlief, setzte Salvini seine Nachricht auf Twitter ab. „Carola und Sören bedanken sich bei der PD für die Spenden an die Sea Watch“, steht da. PD ist die Partito Democratico, eine Partei im Mitte-Links-Spektrum und stärkste Kraft in der Opposition. Die PD hatte sich hinter Rackete gestellt.

Innenminister Salvini zitierte Rackete, die ihre innere Verpflichtung, Flüchtlinge vorm Ertrinken zu retten, damit begründet hatte, dass sie weiß sei, deutsch und in einem reichen Land geboren. Salvini zitiert Moje, der gesagt haben soll, er bleibe Rebell. Die beiden dankten der PD für ihre Spende an das „Piratenschiff“ Sea Watch.

Tweet von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Oben rechts Sören Moje. Screenshot: twitter.com / Friedhold Ulonska

Nun bei Salvinis Wiederholung des mutmaßlichen Rechtsbruchs reagierten Lifeline und Ulonska sofort. Als Salvini auf eine kostenpflichtige Abmahnung nicht reagierte und keine Unterlassungserklärung unterschrieb, leitete das Leipziger Anwaltsbüro Legal Spirit das Verfahren ein, das zur einstweiligen Verfügung führte. Salvini hat das Recht des Widerspruchs.

Axel Steier, Vorsitzender von Mission Lifeline, kündigte gestern an, weiterhin dagegen vorzugehen, wenn „sich Medien und Politiker unzutreffend und rechtswidrig über Mission Lifeline und unsere Crewmitglieder geäußert haben“.

Wie viel Geld ihm das Foto einbringt – der Streitwert wurde auf 6000 Euro festgesetzt – weiß Ulonska nicht. Er sagte: „Es ist klar, dass ich das Geld der Seenotrettung zur Verfügung stelle – mit besonderen Grüßen von Herrn Salvini.“

Friedhold Ulonska ist Kapitän auf Rettungsschiffen
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Friedhold Ulonska ist Kapitän und immer wieder im Mittelmeer auf Seenot-Rettungsschiffen im Einsatz. Er fuhr schon auf der Sea-Watch, der Sea-Eye und der Lifeline.

© Video: Hans-Jörg Schweizer 13:58 min

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Erstellt:
13. August 2019, 01:15 Uhr
Aktualisiert:
13. August 2019, 01:15 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. August 2019, 01:15 Uhr

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