Massenhaft Anträge auf Corona-Hilfen

Stuttgart. Aus den verschiedenen Corona-Hilfstöpfen sind bislang rund 2,6 Milliarden Euro an baden-württembergische Unternehmen geflossen. Allein im Zuge der Soforthilfen wurden nach einem Bericht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für den Wirtschaftsausschuss des Landtags 278 000 Anträge gestellt. Davon sind bislang 240 000 mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro abgearbeitet worden.

Nur langsam läuft die Bearbeitung der November- und Dezemberhilfen an. Laut der Ministerin sind für die Monatshilfen landesweit insgesamt bisher etwas mehr 50 000 Anträge gestellt worden. Erst seit 12. Januar 2021 sei eine Bearbeitung, die in Baden-Württemberg über die Förderbank des Landes, die L-Bank, sowie externe Dienstleister erfolgt, möglich. Um alle abzuarbeiten, würden noch einige Wochen benötigt werden, führte Hoffmeister-Kraut aus.

Während Politiker der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU die Ministerin für ihren Einsatz lobten, übte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erik Schweickert (FDP), Kritik: „Das Land hat sich darauf eingelassen, die Auszahlungen zu übernehmen. Mit einer zügigen Abarbeitung der Anträge ist angesichts der Zahlen aber nicht zu rechnen.“ Das Land solle daher mehr Personal einsetzen, forderte Schweickert. Zudem würden immer noch zu viele Unternehmen durch die Raster der Hilfstöpfe fallen. rol

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