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„Markenkern der CDU deutlicher machen“
Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, will ein neues Grundsatzprogramm für seine Partei. Foto: Silas Stein/dpa
Interview

„Markenkern der CDU deutlicher machen“

Fraktionschef Reinhart fordert von seiner Partei, wieder klarer für Sicherheit, Recht und Ordnung zu stehen. Sein Verhältnis zu Vize-Regierungschef Strobl sei gut.

22.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Klare Kante zeigen, das fordert der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, von seiner Partei. Im Gespräch äußert er sich zur GroKo in Berlin – und zu seinem Verhältnis zu Innenminister und Landesparteichef Thomas Strobl.

Herr Reinhart, wie fällt Ihr Fazit zum Berliner Koalitionsvertrag aus?

Wolfgang Reinhart: Der Koalitionsvertrag ist stärker als er öffentlich dargestellt wird. Viele kritisieren, er stehe für ein Weiter-so. Dabei wäre ein Weiter-so ein Riesenerfolg in einem Land, das für seine Wirtschaftskraft weltweit beneidet wird. Zudem beinhaltet der Koalitionsvertrag wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung oder die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Wieso grummelt dann die Basis?

Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt die CDU genauso, wie dass der beliebte Innenminister Thomas de Maizière sein Amt an die CSU abgeben muss. Die Ressortverteilung hat daher die Inhalte überlagert. Wobei ich finde, dass inzwischen in Koalitionsverträgen viel zu viel geregelt wird. Die frei gewählten Bundestagsabgeordneten müssten eigentlich sagen: Wir lassen uns die Inhalte der nächsten dreieinhalb Jahre Parlamentsarbeit nicht wie eine Stallorder bis ins kleinste Detail vorgeben.

Sie waren früh für ein neues Grundsatzprogramm. Braucht die CDU eine „konservative Revolution“?

Die CDU brauchte keine Revolution. Aber sie muss dynamischen Entwicklungen in der Gesellschaft wie etwa der Digitalisierung Rechnung tragen.

Vermissen viele nicht eher Unterscheidungsmerkmale der CDU gegenüber der SPD oder den Grünen?

Wir müssen aufpassen: Eine Volkspartei wie die CDU darf nicht beliebig sein. Wir werden gewählt wegen der Unterscheidbarkeit, nicht wegen des Konsenses. Das heißt: Wir müssen inhaltlichen Streit aushalten und unseren Markenkern herausstreichen.

Was heißt das konkret?

Wir müssen wieder deutlicher machen, dass die CDU für Sicherheit, Recht und Ordnung steht. Das ist unser Markenkern, der in der Flüchtlingskrise 2015 Schaden genommen hat. Wenn wir eine Situation haben, wo die Menschen einen Staat erleben, der unkontrollierte Zuwanderung zulässt, verunsichert das die Wähler. Es darf – etwa beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern – nicht der Eindruck der Beliebigkeit entstehen.

Falls die SPD-Basis die Große Koalition ablehnt: Wäre eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen besser?

Dann schlägt der Bundespräsident die Bundeskanzlerin zur Wahl vor. Wenn es vorübergehend zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, geht die Welt nicht unter. Wenn eine Große Koalition an der SPD scheitern sollte, müsste die Union auch Neuwahlen nicht fürchten. Ich setze aber auf die Vernunft der Sozialdemokratie.

Der Bund will den Ländern in der Bildung finanziell stärker helfen. Was bedeutet das für den Föderalismus?

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass die Bildungshoheit Sache der Länder bleibt. Ich sehe aber die Gefahr, dass der Föderalismus vom Bund zunehmend ausgehöhlt wird. Dabei ist der Wettbewerb unter den Ländern dem Zentralismus überlegen. Wer kennt denn in Berlin die Schulstrukturen bei uns vor Ort?

Das Geld aus Berlin nehmen die Länder aber gerne.

Jeder Euro, der in die Bildung fließt, ist ein guter Euro. Das Land investiert mehr als je zuvor aus eigener Kasse in Kitas, Schulen, Hochschulen. Der Bedarf steigt aber noch stärker. Meine Forderung lautet deshalb: Der Bund soll sich auf seine zentralen Aufgaben beschränken und den Ländern für deren Zuständigkeiten wie die Bildungspolitik einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Es ist doch absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will.

Der Beschluss der CDU-Fraktion gegen eine Wahlrechtsreform hat eine Krise ausgelöst. Haben Sie Fehler gemacht?

Es hätte überhaupt keine Krise in der Sachauseinandersetzung gegeben, wenn die Grünen nicht ein vereinbartes Gespräch mit Verweis auf unsere Positionierung abgesagt hätten. Das hat zu einer Eskalation in der Koalition geführt, die gar nicht beabsichtigt war. Wir waren und sind immer gesprächsbereit. Aber meine Fraktion ist überzeugt, dass das bestehende Wahlrecht basis- und bürgernäher ist als alle bisher diskutierten Modelle. Aber wir prüfen alle Vorschläge, die kommen, inhaltlich wie verfassungsrechtlich.

Nach einem Vorschlag der Grünen sollen die Zweitmandate künftig über Landeslisten vergeben werden, die aber nur Bewerbern offen stehen, die zuvor im Wahlkreis als Direktkandidaten nominiert wurden.

Wir haben den Vorschlag der Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung zur Kenntnis genommen und sowohl das Innen- wie das Justizministerium um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die warten wir jetzt ab, bevor wir mit dem Partner darüber sprechen.

Der Streit ums Wahlrecht ist vielfach als Machtkampf zwischen Ihnen und CDU-Landeschef Thomas Strobl interpretiert worden.

Es ging um eine reine Sachfrage, nie um eine Machtfrage. Thomas Strobl und ich arbeiten gut und professionell zusammen. Wir lassen uns nicht von außen auseinanderdividieren.

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22.02.2018, 06:00 Uhr
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