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Diskriminierung wegen Hautfarbe?

Mann kämpft gegen Polizeikontrollen

Nur weil er schwarz ist, sei er ins Visier der Polizei geraten, sagt ein 30-jähriger Deutscher. Was nicht zulässig ist, gebe es auch nicht, sagt die Polizei.

22.10.2015
  • DPA

Stuttgart Weil er angeblich nur wegen seiner Hautfarbe von Polizisten gefilzt worden ist, verklagt ein Deutscher mit schwarzer Hautfarbe die Bundesrepublik Deutschland. Das Verwaltungsgericht Stuttgart soll feststellen, dass eine Kontrolle der Bundespolizei von ihm vor zwei Jahren in einem ICE bei Baden-Baden rechtswidrig gewesen ist. Der heute 30-Jährige behauptet, die Personalienfeststellung habe in sein Recht auf informelle Selbstbestimmung eingegriffen und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Nur er sei in dem ICE-Waggon kontrolliert worden, behauptet der 30-Jährige. Und das nur wegen seiner Hautfarbe. Die Bundespolizei hält dem nach den Angaben des Verwaltungsgerichts entgegen, in Zügen auf der Rheinschiene seien immer wieder illegal eingereiste Ausländer aufgegriffen worden. Die Kontrollen seien angemessen und notwendig gewesen.

Der Bundespolizei obliegt laut Gericht der Grenzschutz bis zu 30 Kilometern auf deutschem Gebiet. In diesem erweiterten Grenzraum darf sie zur Verhinderung illegaler Einreise oder zur Verhütung von Straftaten Personen kontrollieren, die Beamten haben vergleichsweise große Freiheiten. Auf der anderen Seite steht der Artikel 3 des Grundgesetzes und damit das Verbot, Menschen etwa wegen ihrer Rasse zu diskriminieren.

"Die Praxis, Menschen nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das grund- und menschenrechtlich verankerte Verbot rassistischer Diskriminierung", sagt Hendrik Cremer, Rassismus-Experte beim Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Vorgaben im Bundespolizeigesetz führten zwangläufig zu Kontrollen nach äußeren Merkmalen, zum so genannten "Racial Profiling". Der Paragraf 22 des Bundespolizeigesetzes, der anlasslose Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreise ermöglicht, sei abzuschaffen.

Das "Racial Profiling" hat zuletzt wiederholt diverse deutsche Gerichte beschäftigt. Laut Cremer erklärte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht die Kontrolle eines dunkelhäutigen Studenten 2012 für rechtswidrig. Auch dort standen die besonderen Kontrollrechte der Bundespolizei im Fokus. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Koblenz der Bundespolizei noch recht gegeben. Die Bundespolizisten entschuldigten sich bei dem Studenten.

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22.10.2015, 12:00 Uhr
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