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Einsatz wird konkret

Mandat für Syrien-Mission der Bundeswehr heute im Kabinett

Es wird einer der heikelsten Einsätze in der Geschichte der Bundeswehr: Der Mandatsentwurf für den Kampf gegen die Terrormiliz IS sieht bis zu 1200 Soldaten vor. Gewaltanwendung wird ausdrücklich erlaubt.

01.12.2015
  • DPA/AFP

Berlin. Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor. Das Bundeskabinett wird an diesem Dienstag darüber beraten, später wird der Bundestag abstimmen.

Die Befristung auf ein Jahr ist üblich. Wenn die Bundesregierung den Einsatz über den 31. Dezember 2016 hinaus fortführen will, muss der Bundestag erneut zustimmen. Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurde teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.

Die Bundeswehr soll sich mit mehreren "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Alleine die Fregatte wird eine Besatzung von deutlich mehr als 200 Soldaten haben. Die "Tornados" und Tankflugzeuge benötigen Bodenpersonal im dreistelligen Bereich.

Obwohl die Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. "Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe", heißt es im Mandatstext. Wie viele "Tornados" eingesetzt werden sollen, steht nicht darin. Es sind nur die Aufgaben der Bundeswehr in der Anti-IS-Allianz benannt. Als Einsatzgebiet sind neben Syrien das östliche Mittelmeer, der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete vorgesehen.

Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt.

Die Grünen sehen den geplanten Einsatz kritisch. Parteichefin Simone Peter sagte, sie halte es nach den Erfahrungen etwa in Afghanistan für "unverantwortbar", mit deutschen Soldaten in einen weiteren Krieg einzusteigen. Für einen Bundeswehreinsatz ohne UN-Mandat und somit ohne völkerrechtliche Grundlage dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden.

Der verworrene Krieg in Syrien - Wer kämpft gegen wen?

Heute soll das Bundeskabinett über den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg entscheiden, anschließend muss der Bundestag beraten, ob Deutschland Truppen in den Kampf gegen den IS schickt.

Wie auch immer das Parlament entscheidet: Die Fronten in Syrien und dem Irak sind alles andere als klar. Im Syrien-Krieg, der aus einem Aufstand gegen die Assad-Dikatur entstand, kämpfen inzwischen ungeheuer viele Parteien mit verschiedenen und teils wechselnden Kriegszielen gegeneinander.

Syrien ist sowohl Schlachtfeld einer pro-demokratischen Rebellion und eines innerislamischen Konfessions-Konflikts, als auch eines internationalen Stellvertreterkrieges und zweier Staatsbildungsprojekte. Der IS möchte dort sein radikal-islamistisches "Kalifat" aufbauen, die Kurden, irakische wie syrische, zielen zumindest auf mehr Autonomie, womöglich aber auch auf einen eigenen Staat.

Zudem ist Syrien zum Schachbrett internationaler wie regionaler Mächte geworden, die dort ihre Interessen zu vertreten suchen. Russland und die USA haben ebenso Aktien in diesem Krieg wie der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei.

Die Leidtragenden sind die Syrer. Hunderttausende wurden getötet, mindestens vier Millionen mussten fliehen.

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01.12.2015, 08:30 Uhr
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