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Bündnis gegen Abschiebehaft zieht nach 15-jähriger Tätigkeit Bilanz

Man muss es aussprechen

Am 30. September wird der Rottenburger Abschiebe-Trakt aufgelöst, alle Abschiebehäftlinge kommen von da an in die JVA Mannheim. Auch das Bündnis gegen Abschiebehaft steht vor Veränderungen.

22.07.2009
  • Ulrich Eisele

<strong>Rottenburg.</strong> Das Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg/Tübingen gibt es fast so lange wie den separaten Abschiebe-Trakt im Rottenburger Knast: seit 1994. Damals schlossen sich „Leute aus verschiedenen antirassistischen Gruppen“ zusammen, weiß Markus Walz, der sich vor zwölf Jahren dem „Bündnis“ angeschlossen hat. „Wir waren schon mal bis zu 30 Mitarbeiter“, erinnert sich Martin Fink, seit acht Jahren dabei. Zur Zeit arbeiten acht Frauen und Männer aktiv im Bündnis mit.

Arbeit ist zeitintensiv und psychisch belastend

Die Tätigkeit ist zeitintensiv: Immer dienstags von 13.30 bis 15 Uhr besuchen die Mitarbeiter/innen die Abschiebehäftlingen. Im wöchentlichen Wechsel bieten sie Gespräche und Sport an. Sie hören sich die Geschichten der Flüchtlinge an, geben Ratschläge, organisieren Rechtsbeistand, halten Kontakt zu Angehörigen. Abends trifft sich die Gruppe drei bis vier Stunden zur Planung und Nachbesprechung. Dazu ein bis zwei Stunden telefonieren und Büroarbeit pro Woche. Martin Fink hat, seit er im Bündnis mitarbeitet, nur noch Zeit für eine 80-Prozent-Stelle, sagt er: „Ein Tag pro Woche ist weg.“

Das Engagement ist auch psychisch belastend. „Man kann das gar nicht aushalten, wenn man die Fälle nicht an die Öffentlichkeit trägt“, sagt Markus Walz. Noch heute hält Martin Fink es „im Kopf nicht aus, dass der deutsche Staat 26 000 Euro für einen Privatflug mit Polizei in den Irak ausgibt, um einen illegal in die BRD eingereisten Iraker abzuschieben“. Trotz Abschiebestopps!

Oder einen mit einer Deutschen verheirateten Mann aus Kamerun, der ein zweijähriges Kind hat, wegen einer geringfügigen, längst verbüßten Strafe: „Es ist unmenschlich, jemand, der hier Familie hat, abzuschieben“, findet Ine Pentz, die Jüngste im Dreier-Bündnis. Oder der Mann aus dem Kosovo, der im Krieg alles verloren hat und als Verfolgter nirgendwo einen Aufenthaltsstatus bekam; er kann seinen Kehlkopfkrebs nicht therapieren lassen und irrt mit dem Fahrrad quer durch Europa – auf der Suche nach einem Krankenhaus, das ihn behandelt.

Das Bündnis hat viele solche Fälle auf seiner Homepage dokumentiert (www.gegen-abschiebehaft.org). Es sieht einen wesentlichen Anteil seiner Aufgabe darin, für solche Schicksale eine Öffentlichkeit zu schaffen.

In der Haftanstalt hat sich seit Beginn der Tätigkeit manches verbessert. Zum Beispiel dürfen Mitarbeiter/innen des Bündnisses Häftlinge jetzt direkt in der Haftanstalt besuchen – nicht mehr nur im überwachten Besuchsraum in der Strafhaft. Auch dass die Zellen jetzt nur noch mit zwei statt drei Häftlingen belegt sind, wird positiv vermerkt. Doch darin spiegele sich nur der Rückgang der Asylbewerberzahlen, schränkt Ine Pentz ein. Hervorstechendste Veränderung für Martin Fink ist, „dass es zunehmend Leute gibt, die schon sehr lange hier sind – quasi Inländer, die ihr halbes Leben hier verbracht haben“. Umso weniger kann er nachvollziehen, dass diese abgeschoben werden sollen.

Politisiert durch die

Arbeit im Bündnis

Martin Fink sagt, er sei „früher eher unpolitisch“ gewesen und erst durch die Arbeit im Bündnis „politisiert worden“. Ine Pentz stieß aus Interesse an den Problemen einer „globalisierten Welt“ dazu, die beim Bündnis „mit Lokalbezug“ bearbeitet würden. Trotz vieler frustrierender Erfahrungen wirken die drei Bündnis-Mitarbeiter nicht resigniert. Für Markus Walz ist wichtig, zu „zeigen, dass man solidarisch ist“ und „Flüchtlinge nicht zurückweisend behandelt“. Martin Fink könnte „keine Sozialarbeit machen, ohne das Gefühl zu haben, was tun zu können. Wir haben vielen Leuten geholfen, die sonst abgeschoben worden wären“, nimmt er fürs Bündnis in Anspruch.

Er hat den Eindruck, dass das Thema Abschiebung in den letzten Jahren immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Dazu habe auch ein Film über die Abschiebehaft beigetragen, den man schon gut ein Dutzend Mal im Kreis Tübingen gezeigt habe. An den Reaktionen der Zuschauer lesen die Drei ab, dass eine Mehrheit Sympathien für Flüchtlinge hegt und Abschiebung für ungerecht hält. Freilich gehe die Empörung bei den meisten nicht tief genug.

Fast sind die Drei ein wenig traurig, dass die Abschiebehaft in Rottenburg aufgelöst wird. Denn inzwischen haben sie das Vertrauen der Anstaltsleitung erworben. Die Arbeit läuft gut, sie haben den Eindruck, für Flüchtlinge etwas tun zu können. In Mannheim, so fürchten sie, ist die Situation für die Abschiebehäftlinge nicht so gut. Dort kommen nur zwei Sozialarbeiter auf 200 Gefangene – viel zu wenig.

Weiter machen werden sie trotzdem. Solidaritätskampagnen, politischer Kampf für die Verbesserung der Altfall-Regelung, Öffentlichkeitsarbeit. „Wir werden uns umbenennen“, sagt Martin Fink. „Es wird uns weiter geben“, verspricht Ine Pentz.

Info

Die Arbeit des Bündnisses finanziert sich aus Spenden. Dafür steht das Treuhandkonto des Pfarramts Stiftskirche Nr. 135 803, BLZ 641 500 20, KSK Tübingen, zur Verfügung. Verwendungszweck: Bündnis gegen Abschiebehaft (Spende abzugsfähig).

Man muss es aussprechen
Vor sechs Jahren wurde der Nigerianer Danny Ohia (links) nach einem Hungerstreik, spektakulären Demonstrationen und Solidaritätsaktionen – unter anderem vom Bündnis gegen Abschiebehaft – aus der Haft entlassen. Heute lebt und arbeitet er in Tuttlingen. Das Bild zeigt ihn vor der JVA mit Martin Fink. Archivbild: UlmerVor sechs Jahren wurde der Nigerianer Danny Ohia (links) nach einem Hungerstreik, spektakulären Demonstrationen und Solidaritätsaktionen – unter anderem vom Bündnis gegen Abschiebehaft – aus der Haft entlassen. Heute lebt und arbeitet er in Tuttlingen. Das Bild zeigt ihn vor der JVA mit Martin Fink. Archivbild: Ulmer

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22.07.2009, 12:00 Uhr
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