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Europa

Macron fordert Neugründung der EU

Frankreichs Präsident schlägt drastische Reformen vor. Vor allem das eigene Budget für die Euro-Zone ist in Deutschland umstritten.

27.09.2017
  • AFP/DPA

Paris. Der französische Präsident Emmanuel Macron Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen. Für die Eurozone fordert der Staatschef eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auf längere Sicht auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. „Haben wir keine Angst, gehen wir voran“, sagte der 39-Jährige vor Studenten in der Pariser Sorbonne-Universität. Derzeit sei die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, bemängelte Macron. Er schlug unter anderem eine EU-Asylbehörde, eine europäische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und eine Geheimdienstakademie für die EU vor.

Widerspruch gegen seines weitgehenden Pläne ist programmiert. Die FDP, die nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner gilt, lehnt einen Eurozonenhaushalt ab. Die anstehende EU-Reform wird daher bei Gesprächen der Union mit Grünen und FDP über eine Jamaika-Koalition eine Rolle spielen. Auch in Brüssel sorgt das Thema „EU-Steuer“ stets für Debatten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Grundsatzrede. „Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“, schrieb Juncker auf Twitter. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.

Deutschland schlug der französische Staatschef eine noch engere Partnerschaft vor – es könnte einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben. „Wir werden über alles reden“, kündigte er an.

In der Flüchtlingskrise will Macron eine europäische Asylbehörde ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Notwendig sei auch eine europäische Grenzpolizei. Zudem will Macron die gemeinsame Verteidigung in der EU stärken. afp/dpa

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27.09.2017, 06:00 Uhr
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