Rottenburg
Machtmissbrauch
Die potenziellen Rottenburger Gewerbegebiete „Ähneshalde“ (an der L 361 oberhalb der Seebronner Straße) und „Herdweg/Galgenfeld“ (bei Kiebingen) sorgen weiter für Diskussionen.
Rottenburgs Bürgermeister Thomas Weigel erklärte vergangene Woche bei der Bürgeranhörung zu den Gewerbegebieten, dass der Gemeinderat in seiner Entscheidung nicht frei sei, weil es schon feststehe, dass es ein kernstadtnahes Gewerbegebiet brauche. Stopp, Herr Weigel! Wir leben hier in einer Demokratie!
Vielleicht muss man es einem Bauexperten nachsehen, wenn die Grundprinzipien der Demokratie bei ihm in Vergessenheit geraten. Hier seien diese in Erinnerung gerufen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz). Für eine Gemeinde bedeutet dies, dass der Wille des Volkes vom Gemeinderat zum Ausdruck gebracht wird. Ihnen, Herr Weigel, kommt die hehre Aufgabe zu, der Bürgerschaft zu dienen; mehr aber auch nicht.
Es handelt sich um einen skandalösen Machtmissbrauch, wenn Bürgermeister Weigel den Gemeinderat vor die Wahl zwischen Pest und Cholera, Galgenfeld oder Ähneshalde, stellt. Wieder einmal haben wir es hier mit dem Ärgernis der vermeintlichen Sachzwänge zu tun. Auf diese Weise soll dem Gemeinderat die grundlegende Entscheidung vorenthalten werden.
Ich appelliere an die Mitglieder des Gemeinderats: Lassen Sie sich nicht von der Verwaltungsspitze einlullen! Nehmen Sie sich Ihr verfassungsmäßiges Recht, in aller Freiheit über das zukünftige Aussehen unserer Stadt und der sie umgebenden Landschaft zu entscheiden.