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Machtkampf im Iran
Kampf den Satellitenschüsseln! Milizionäre in Teheran zerstören 100000 Geräte. Deren Besitz ist verboten und wird bestraft. Foto: afp
Konservative und Reformer beharken sich – Streit um künftige Ausrichtung der Politik

Machtkampf im Iran

Öffnung oder Abschottung? Seit dem Atomabkommen tobt im Iran ein immer krasserer Machtkampf. Das Ziel: die Präsidentenwahlen im Mai 2017.

29.08.2016
  • MARTIN GEHLEN

Kürzlich platzte Hassan Ruhani der Kragen. Der Kleriker im Präsidentenamt las den konservativen iranischen Medien erbost die Leviten: „Keiner der Minister wird sich diesem Druck beugen“, erklärte er. Gemeint waren die Zeitungen der Hardliner, die seit dem Atomvertrag immer aggressivere und persönlichere Kampagnen gegen seine Regierungsmannschaft inszenieren. Kein Tag vergeht ohne Provokationen, alle mit dem gleichen Ziel – das Ansehen Ruhanis in der Bevölkerung zu untergraben und seine Wiederwahl im Mai 2017 zu verhindern.

Nach dem Atomabkommen schlagen im Iran die innenpolitischen Wellen immer höher. Ruhani und sein Außenminister Mohammad Javad Zarif möchten die ökonomische und gesellschaftliche Ernte einfahren, die Wirtschaftsprobleme durch ausländische Milliardeninvestitionen in den Griff bekommen sowie der Entspannung nach außen jetzt auch eine Entspannung nach innen folgen lassen.

Die Konservativen sträuben sich mit Macht gegen die Öffnung ihres Landes. Sie nähmen lieber fortdauernde internationale Isolation und weitere Sanktionen in Kauf, weil sie einen „schleichenden Umsturz“ in der Islamischen Republik befürchten. In ihren Augen wird mit dem Einzug europäischer und amerikanischer Unternehmen der kulturelle Einfluss des Westens wachsen. Und der Ruf nach Freiheit und Vielfalt könnte mit der Zeit die herrschende islamistische Ideologie aushöhlen.

So wurden Anfang der Woche 450 Internetnutzer „wegen unmoralischer Aktivitäten“ und „Beleidigung des Glaubens“ verhaftet, weil sie ironische Paar-Selfies gegen den islamischen Kleiderzwang ins Netz gestellt hatten – die Männer mit Kopftuch, die Frauen ohne. Mehr als ein Dutzend Jugendkonzerte im ganzen Land, vom Kulturministerium ausdrücklich genehmigt, verbot wenige Stunden vor Beginn die örtliche Polizei angeblich wegen der Gefahr „unsittlicher, unmoralischer Handlungen“ an öffentlichen Orten. Kürzlich bekamen hunderte iranische Journalisten eine Massen-SMS, in der sie vor Kontakten mit dem Ausland „gewarnt“ wurden. Jede Zusammenarbeit mit feindlichen Elementen – ob per Mail oder über andere Kommunikationswege – sei ein Verbrechen und werde vor Gericht gebracht.

Dann wieder zerstörten Angehörige der Basidsch-Miliz, eine Art Hilfspolizei innerhalb der Revolutionären Garden, in Teheran 100 000 Satellitenschüsseln, deren Besitz offiziell mit 2500 Euro bestraft wird. „Wir Verantwortlichen dürfen nicht, um wieder gewählt zu werden und uns beliebt zu machen, der Bevölkerung etwas vorgaukeln, indem wir Instrumente des Verderbens zulassen“, rechtfertigte Basidsch-Oberkommandeur General Mohammad Resa Naghdi das bizarre Spektakel. Die Satellitenschüsseln seien „schädlich für die Moral und Ursache für den Anstieg von Scheidungen und Drogensucht.“ Der relativ liberale Kulturminister Ali Jannati hielt dagegen und forderte das Parlament auf, das vor 25 Jahre verhängte, sinnlos gewordene Verbot von Parabolantennen abzuschaffen. Es sei „völlig absurd, dass inzwischen 70 Prozent der Bevölkerung faktisch gegen das Gesetz verstoßen“.

Doch die Hardliner lässt das alles ungerührt. Vor zwei Wochen untersagte ein Richter sogar dem früheren Reformpräsidenten Mohammed Chatami, privat ins Theater zu gehen – „ein Witz ohne gesetzliche Grundlage“, wie Ruhani schimpfte. Bereits seit Jahren ist der populäre und kunstsinnige Ex-Regierungschef per Dekret aus allen Medien verbannt.

Derweil häufen sich in auffälliger Weise Verhaftungen anreisender Geschäftsleute und Wissenschaftler, die neben dem iranischen auch einen westlichen Pass besitzen. Iran entlässt seine Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft. So genießen diese Besucher keinerlei konsularischen Schutz und verschwinden spurlos in den Verließen des Regimes. Mit dieser Willkürpraxis wollen Ruhani-Gegner ausländische Investoren abschrecken und einschüchtern, um den Wirtschaftsaufschwung zu torpedieren.

Möglich wird der erbitterte Macht- und Kulturkampf vor allem durch die spezielle Konstruktion der Islamischen Republik, die in staatliche und klerikale Machtzentren zerfällt. Neben den regulären staatlichen Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative existiert eine „revolutionäre“ Parallelwelt aus Revolutionsgerichten, Milizen, paramilitärischen Wirtschaftskonzernen und religiösen Stiftungen, die der Oberste Revolutionsführer Ali Chamenei kontrolliert.

Seine Prätorianergarde, die Revolutionären Garden, hat eigene Ermittler, Moralkontrolleure, Cyberwächter und Gefängnisse, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen – eine Dunkelpraxis, die Ruhani und seine Mitstreiter immer wieder anprangern, der sie aber außer politischen Appellen wenig entgegenzusetzen haben. „Kritiker sollten nicht verhaftet werden, und Kritiker gehören nicht ins Gefängnis“, deklamierte der Präsident. „Es ist generell nicht gut, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Aber es ist umso schlimmer, wenn dies im Namen der Religion geschieht.“

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29.08.2016, 06:00 Uhr
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