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Soziale Netzwerke sollen Daten an Strafverfolger herausgeben

Maas kritisiert Facebook

Internet-Anbieter wie Facebook sollen enger mit den Behörden zusammenarbeiten. Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht.

09.08.2016
  • DPA/AFP

Berlin. Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe sensibler Daten. Es gehe dabei auch um Auskünfte zu Tatverdächtigen und mögliche terroristische Anschlagsplanungen. Deutsche Behörden kritisieren etwa Facebook dafür, dass das Unternehmen bislang knapp zwei Drittel aller Anfragen unbeantwortet lasse. Nach Schätzungen gehen seit Jahren aus Deutschland jeden Tag mehr als zehn Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdiensten bei Facebook ein. Dabei werden Daten abgefragt, die ein Nutzer einstellt, oder eine IP-Adresse, mit der sich ein Verdächtiger identifizieren lässt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt „verbindliche Regelungen“ für soziale Netzwerke wie Facebook. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten“. Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten vereinfacht und beschleunigt werden.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) beklagte: „Wenn es keine zehn Sekunden dauert, dass ein in Deutschland gepostetes Foto in Neu-Delhi zu sehen ist, erwarte ich, dass Facebook Anfragen von Strafverfolgungsbehörden innerhalb einer Stunde beantwortet.“ Er begreife nicht, „warum Facebook sich so sperrig zeigt“.

Auch andere Bundesländer wollen, dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden enger zusammenzuarbeiten. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert eine bessere Zusammenarbeit: Soziale Netzwerke seien „ein wichtiges Kommunikationsmittel für Dschihadisten“.

Facebook hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Nicht nur im Zusammenhang mit den Angriffen in Würzburg, München und Ansbach habe man die Ermittlungsbehörden voll unterstützt. „Terroristen und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten sind auf Facebook nicht erlaubt“, erklärte das Netzwerk. Allerdings seien etliche Behördenanfragen so fehlerhaft, dass sie nicht bearbeitet werden könnten. Dazu gehörten etwa fehlende Aktenzeichen. Manchmal fehlten auch präzise Angaben darüber, gegen welchen Straftatbestand verstoßen wurde.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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