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Stuttgart

Ludwigsburger Rektor: Zulagen nicht zu stoppen

Die Vergabe umstrittener Zulagen an Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule kann aus Sicht ihres Rektors Wolfgang Ernst derzeit nicht beendet werden.

23.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Dass sie unrechtmäßig sind, ist mir so nicht bekannt», sagte er am Freitag in Stuttgart vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Damit handelte er sich kritische Fragen aus dem Ausschuss ein, der die von einem Vorgänger Ernsts gewährten Zulagen als rechtswidrig betrachtet. Ernst unterschied dann zwischen der auch aus seiner Sicht falschen Ursprungsentscheidung, die Zulage als Berufungszulage ohne Berufung zu gewähren, und der andauernden Vergabe. Der SPD-Obmann Sascha Binder zeigte sich dennoch irritiert von den Äußerungen des Rektors: «Ich hätte mir da schon etwas mehr Distanz vorstellen können.»

Ernst beteuerte, er habe keine Möglichkeit, die Zulagen nicht zu zahlen. Diese Position basiere auch auf Aussagen externer Rechtsexperten, die er um eine unabhängige Stellungnahme im Rahmen der Hochschulautonomie gebeten habe.

Er wolle einem juristischen Verfahren gegen einen ehemaligen Rektor und Ex-Kanzler sowie 13 Zulagenempfänger, von denen zehn noch aktiv seien, nicht vorgreifen. Erst nach richterlicher Entscheidung könne die Frage der Rechtmäßigkeit der Boni von rund 1500 Euro monatlich beantwortet werden. Solange gelte für ihn die Unschuldsvermutung zugunsten der Kollegen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen die teils aktiven, teils pensionierten Hochschulmitglieder Anklage erhoben. Es bestehe der Verdacht der Untreue in besonders schwerem Fall und der Beihilfe zur Untreue.

Der Ausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung von Berufungszulagen an Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg mit derzeit 2500 Studenten klären. Die Zulagenpraxis war von einem Vorgänger Ernsts unmittelbar vor dessen Pensionierung Ende 2011 verfügt worden. Im Fokus des Gremiums stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).

Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) berichtete von Überlegungen, einen Beauftragten einzusetzen, der mittels Vorgesprächen an der Hochschule selbst mögliche weitere Zeugen ermittelt. Das könne Zeit sparen. FDP-Obmann Nico Weinmann sagte, dass ein Beauftragter Sorgen und Ängste an der Hochschule aufgreifen könne: «Wir müssen Licht dahin bringen, wo momentan vielleicht noch Dunkelheit herrscht». SPD-Mann Binder berichtete von Beschwerden über andauernde Missstände, mit denen Professoren und Mitarbeiter sich an den Ausschuss gewandt hätten. Die nächste Sitzung ist auf den 16. März terminiert.

Ernst berichtete, bei seinem Amtsantritt im Jahr 2016 habe er eine im Ganzen funktionierende Hochschule vorgefunden. Es gebe allerdings einige Einzelprobleme, wie man sie in jedem Unternehmen und an jeder Hochschule finde; diese seien oder würden gelöst. So werde etwa die Prüfungsordnung für mündliche Prüfungen überarbeitet. Auch der Vorwurf, es gebe Unregelmäßigkeiten bei der Raumbelegung in der Hochschule, sei «durchaus unwahr». Von Untreue könne keine Rede sein. Die von einem Kollegen vor dem Untersuchungsausschuss zuvor geäußerte Kritik sei «verkürzt einseitig und persönlich geprägt».

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23.02.2018, 22:09 Uhr | geändert: 23.02.2018, 17:20 Uhr
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