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Lob für Merkels Türkei-Plan
Zeltlager nach dem Regen: Flüchtlinge harren weiterhin am Grenzübergang Idomeni in Griechenland aus. Foto: dpa
Kretschmann hofft auf Gegenwind für AfD - CSU skeptisch

Lob für Merkels Türkei-Plan

Der EU-Türkei-Gipfel hat sich ergebnislos vertagt. Während Merkels Unterstützer das als Hoffnungszeichen feiern, bremst die CSU.

09.03.2016
  • ROL/WIE/GHA/DPA

Berlin/Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den EU-Gipfel als "wichtigen Schritt nach vorn" gewertet. Er sei zuversichtlich, dass es beim Folgegipfel zu "einer europäischen Lösung" komme. Kanzlerin Angela Merkel habe das gut gemacht und dabei "noch Haltung gezeigt", lobte der Grünen-Politiker die CDU-Kanzlerin einmal mehr für ihren Kurs. Mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg sagte Kretschmann, er denke, dass die Bevölkerung sehe, dass gehandelt werde. "Ich hoffe, dass das der AfD ein Stück weit das Wasser abgräbt. Insofern hoffe ich auf positive Auswirkungen auf die Wahl."

Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht Fortschritte. Er sprach von einem "wichtigen Schritt auf dem richtigen Weg, das wird sich in der nächsten Woche fortsetzen müssen". Mit dem Angebot der Türkei, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen, liege "Bemerkenswertes" vor, das geeignet sei, die Erwartungen zu übertreffen, sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Zugleich warnte er davor, den Gipfel als Durchbruch zu bezeichnen. Das wäre "etwas zu viel Pathos".

Gunther Krichbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Pforzheim und Vorsitzender des Europa-Ausschusses, sagte der SÜDWEST PRESSE, dass die Vereinbarungen mit der Türkei in die richtige Richtung gehen. "Aber die europäische Solidarität bleibt auf der Tagesordnung." Die Türkei könne nicht den Schutz der EU-Außengrenzen garantieren, "das müssen wir schon selbst machen".

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. Welchen Einfluss der Ausgang der Brüsseler Gespräche auf die Wahl im Land habe, "das wird man am Sonntag sehen".

Die EU-Staaten hatten sich gestern auf das nächste Treffen am 17. und 18. März vertagt, um über eine Einigung mit der Türkei zur Flüchtlingsrücknahme zu entscheiden. Skeptisch zu den Plänen, die unter Merkels Verhandlungsführung entstanden, äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt", sagte er. Er wünsche dem nächsten EU-Gipfel Erfolg, sagte Seehofer. Er betonte aber auch: "Es muss klar sein: Leistung und Gegenleistung müssen übereinstimmen."

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09.03.2016, 08:30 Uhr
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