Live-Blog | Mitgliederversammlung der Grünen am Abend: Urwahl beschlossen

Widmann-Mauz als Bundestagsvize?

22.01 Uhr: Wir bleiben bei der Politik, wechseln aber die Partei: Wie mehrere Medien berichten, gibt es in der CDU einen Kampf um den Posten als Stellvertreterin der designierten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Eine Kandidatin mit Ambitionen demnach: Annette Widmann-Mauz, die Tübinger Abgeordnete.

Urwahl beschlossen

21 Uhr: Der gesamte Beschlusstext zum Verfahren wurde bei nur einer Gegenstimme besiegelt. Damit ist die Urwahl beschlossen. Oberbürgermeister Boris Palmer muss sich also einer Urwahl stellen, so er denn wieder kandidieren und die Unterstützung seiner Partei haben will.

Eintrittsfrist 15. März

20.53 Uhr: Eine deutliche Mehrheit beschloss, dass mitwählen darf, wer bis spätestens zum 15. März eingetreten ist.

Debatte um Frist zur Mitgliedschaft

20.41 Uhr: Eine längere Diskussion gab es über die Frage, ob es eine Frist für die Parteimitgliedschaft geben soll, um Manipulationen durch kurzfristige Eintritte zu verhindern. Die politischen und juristischen Einschätzungen gingen auseinander. Greiner sagte, er sei entspannt, weil es nicht um die Aufstellung für eine Wahl gehe, sondern um die Unterstützung.

Nicht über Personen, über das Verfahren reden

20.14 Uhr: Als ein Mitglied aufsteht und sagt: „Ich gehe davon aus, dass Boris Palmer antritt“, unterbricht ihn Greiner als Versammlungsleiter. „Wir wollen hier nicht über Personen reden, sondern über das Verfahren, damit es schön friedlich bleibt.“

Unterstützung für Nichtmitglieder?

20.04 Uhr: Claudia Patzwahl fragte, ob auch Nichtparteimitglieder unterstützt werden können. Der Beschlusstext ist offen, sagte Greiner. Das könne man aber noch ändern. Das wolle sie gar nicht, erklärte Patzwahl und verwies auf das mögliche Ausschluss-Verfahren des Landesverbands gegen Palmer.

Wie die Urwahl geplant ist

19.51 Uhr: Vorstandsmitglied David Greiner stellte das vorgeschlagene Verfahren vor. Eine Urwahl soll darüber entscheiden, wen die Partei im OB-Wahlkampf unterstützt. „Das ist ein übliches Verfahren, auch wenn es bei uns neu ist.“ Alle Bewerber sollen sich dann im März präsentieren. Sind es mehrere, soll eine Stichwahl im April entscheiden. Bei einem ersten Meinungsbild war eine sehr große Mehrheit für eine Urwahl.

„Chance, die Polarisierung bei uns aufzulösen“

19.43 Uhr: Chris Kühn lobte den Vorstands-Vorstoß zu einer Urwahl als „Chance, die Polarisierung bei uns aufzulösen“. Es sei ein sauberes Verfahren.

Kühn über die Koaltionsverhandlungen

19.39 Uhr: Zu Beginn berichtete der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn aus Berlin per Video von den beginnenden Koalitionsverhandlungen. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass wir grüne Politik in der Regierung in die Breite bringen können“. Bei der Gesellschaftspolitik „geht richtig viel“. So werde es endlich einen Spurwechsel für Geflüchtete geben. Neu aufgemacht werde dagegen der Kohleausstieg. Dieser müsse verbindlicher werden.

Mitgliederversammlung der Grünen beginnt

19.33 Uhr: Eine lange Schlange am Einlass an der Westspitze des Güterbahnhof-Quartiers, ein voller Saal eins mit 110 Stühlen: Das Interesse der Tübinger Grünen an der Frage, wer bei der Oberbürgermeister-Wahl 2022 unterstützt wird, ist am Mittwochabend groß. Um kurz nach 19 Uhr begann die Mitgliederversammlung. Wird sie eine Urwahl und damit eine Hürde für Amtsinhaber Boris Palmer beschließen? Gernot Stegert ist vor Ort, wir berichten im Blog weiter.

 

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Fast jeder Zehnte auf Intensivstationen leidet an Corona

19.30 Uhr: Fast jedes zehnte der in Baden-Württemberg verfügbaren Intensivbetten ist derzeit mit Covid-19-Patienten belegt. Derzeit liegt der Anteil der Belegung bei 9 Prozent, wie das Landesgesundheitsamt am Mittwoch (Stand: 16 Uhr) mitteilte. Die Zahl der Covid-Fälle auf den Intensivstationen stieg binnen eines Tages um 4 weitere Infizierte auf 207.

Schwerer Unfall am Pfullinger Südbahnhof

19.12 Uhr: Gegen 17 Uhr hat es am Mittwochabend einen schweren Unfall am Pfullinger Südbahnhof gegeben. Zwei Menschen wurden nach ersten Angaben schwer verletzt. Es bilden sich aktuell lange Staus, der Scheibengipfeltunnel ist gesperrt.

Mehr Geld für Personal im Handel

18.19 Uhr: Einigung nach einem monatelangen Tarifstreit im baden-württembergischen Einzel- und Versandhandel: Zehntausende Angestellte vor allem tarifgebundener Betriebe verdienen künftig mehr Geld. Rückwirkend zum 1. August werden die Gehälter um 3 Prozent erhöht, zum 1. April 2022 folgt ein weiteres Lohnplus von 1,7 Prozent, wie die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband HBW am Mittwoch nach ihrer fünften Verhandlungsrunde in Stuttgart mitteilten.

Wieder viele Neuinfektionen

17.37 Uhr: Das Stuttgarter Landesgesundheitsamt hat die Corona-Zahlen für den heutigen Mittwoch veröffentlicht. Demnach wurden aus dem Kreis Tübingen 38 Neuinfektionen gemeldet. Im Kreis Reutlingen haben sich sogar 111 Personen nachweislich infiziert. Während die 7-Tage-Inzidenz in Tübingen minimal sinkt, steigt der Reutlinger Wert deutlich an.

Kreis Tübingen

• Neuinfektionen: 38
• Gesamtfälle: 11.304
• Sieben-Tage-Inzidenz: 82,3 (-0,9)
• Todesfälle: 190
• Patienten am Klinikum (davon intensiv): 10 (7), Dienstag: 11 (8)

Kreis Reutlingen

• Neuinfektionen: 111
• Gesamtfälle: 16.615
• Sieben-Tage-Inzidenz: 157,2 (+17,4)
• Todesfälle: 278
• Patienten am Klinikum (davon intensiv): Wird nur freitags mitgeteilt

Sparkassen gewährten Aufschub

15.56 Uhr: Die Sparkassen in Baden-Württemberg haben in der Corona-Krise als stützende Kraft für die Wirtschaft gedient und bei Zehntausenden Krediten Aufschub gewährt. In der Spitze hätten die Sparkassen Kredite in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gestundet, teilte ein Sprecher des Sparkassenverbands Baden-Württemberg (SVBW) anlässlich des Sparkassentags in Ulm am Mittwoch mit.

5500 römische Silbermünzen werden in Tübingen restauriert

14.04 Uhr: Die Entdeckung eines mehr als 15 Kilogramm schweren römischen Silberschatzes in Augsburg gehört nach Einschätzung von Experten zu den bedeutendsten Funden dieser Art in Deutschland. Der Schatz soll nun in Tübingen restauriert werden, wie die DPA berichtet.

Stiko-Chef: Ende vieler Corona-Regeln Mitte 2022 möglich

13.45 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, geht davon aus, dass die meisten Corona-Einschränkungen Mitte des Jahres 2022 aufgehoben werden können.

Reparaturen an der L384 zwischen Gomaringen und Ohmenhausen verschoben

13.32 Uhr: Die von Montag, 25. Oktober bis Sonntag, 31. Oktober vorgesehenen Fahrbahnsanierungsarbeiten an der L384 zwischen Gomaringen und Reutlingen-Ohmenhausen müssen verschoben werden. Wie das Tübinger Landratsamt bekanntgibt, habe die beauftragte Baufirma mitgeteilt, dass unter anderem wegen Krankheitsfällen die Arbeiten zum geplanten Zeitpunkt nicht ausgeführt werden können. Das betrifft auch die für die von 29. bis 31. Oktober geplanten Arbeiten an der Bundesstraße B 27 zwischen Bad Sebastiansweiler und Bodelshausen. Für diese Arbeiten ist dieselbe Firma beauftragt. Sie habe angekündigt, „die Arbeiten so bald wie möglich nachzuholen“. Wann das ist, sei auch witterungsabhängig. Mit den geplanten Arbeiten an der L384 zwischen Gomaringen und Reutlingen-Ohmenhausen waren auch Änderungen im Busverkehr vorgesehen, die nun nicht umgesetzt werden.

Zeugen gesucht: Streit im Schnellrestaurant am Tübinger Bahnhof

12.17 Uhr: Zu Beleidigungen und einem tätlichen Angriff kam es am Dienstagnachmittag am Tübinger Hauptbahnhof. Wie die Polizei mitteilt, begann ein Unbekannter zunächst eine verbale, später dann eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Angestellten des Lokals.

Rhein-Neckar-Kreis: Autofahrer stoppt betrunkene Geisterfahrerin

11.21 Uhr: Mit einem waghalsigen Überholmanöver hat ein 24 Jahre alter Autofahrer eine betrunkene Geisterfahrerin im Rhein-Neckar-Kreis gestoppt. Nach Angaben der Polizei bremste der Mann die 56 Jahre alte Fahrerin aus und hielt sie fest, bis die alarmierten Streifenbeamten eintrafen.

Preise für Diesel und Benzin: Gefahr für das Wachstum

10.01 Uhr: Steigende Benzinpreise sind für Autofahrer ein Ärgernis – für Unternehmen können sie existenzgefährdend werden. „Die Preisexplosion bei Treibstoffen stellt eine massive Belastung der Wirtschaft dar, die Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährdet“, sagt Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Schon jetzt sei erkennbar, dass zeitverzögert an die Verbraucher weitergegebene Mehrkosten für Transport, Heizen und Material zu höheren Lohnforderungen führen würden.

Bauarbeiten in Lustnau: Jetzt ist die Kreuzstraße dran

9.32 Uhr: Am Dienstag, 26. Oktober, schließen die Stadtwerke Tübingen die Bauarbeiten in der Pfrondorfer Straße ab. Die SWT verlegen als nächstes in der Kreuzstraße in Lustnau Wasser- und Gasleitungen sowie Stromleitungen zur Netzverstärkung. Auch die Erneuerung von Hausanschlüssen ist Teil der Arbeiten. Die Bauarbeiten dauern bis voraussichtlich Ende November. Anwohner erhalten vorab eine Information direkt von den Stadtwerke, denn zeitgleich soll auch die Oberfläche der Straße saniert werden - sie muss daher gesperrt werden. Das sorgt für Umleitungen, auch bei den Bussen und Nachtbussen. Alle Infos zu den Baustellen und den angepassten Fahrplänen gibt‘s online auf www.swtue.de/baustellen und www.swtue.de/fahrplan.

Mindestlohn: Schneller Sprung auf zwölf Euro?

8.49 Uhr: Mitte 2022 könnte der Mindestlohn deutlich steigen. Das ist ein zentrales Anliegen der SPD. Über die Auswirkungen wird spekuliert – etwa ob das Arbeitsplätze kostet. Dieter Keller stellt für die SÜDWEST PRESSE die wichtigsten Fragen und hat auch Antworten parat.

Corona: Verliert der Bund seine Sonderrechte in der Pandemie?

8.18 Uhr: In der Politik mehren sich die Stimmen, die gegenwärtigen Regeln Ende November auslaufen zu lassen. Dazu müsste die mehrfach vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen. Kritiker sehen darin das falsche Signal an die Bevölkerung.

Eklat um Wohnungen: Kretschmann zieht Reißleine

8.12 Uhr: Für Ausweichquartiere des Landtags sollten Stuttgarter Mieter aus günstigen Wohnungen geworfen werden. Nach Kritik folgt die Kehrtwende: Nach Protesten gegen die Sanierungspläne des Finanzministeriums hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag einen vorläufigen Stopp des Projekts verkündet.

Mehr Zeit für Uni-Prüfungen: Landtag will neue Fristen

7.30 Uhr: Lange mussten Studierende auf den direkten Kontakt mit Dozenten und Kommilitonen verzichten, Hörsäle sahen sie nur vom Bildschirm aus. Seit Montag wird nun auch in Präsenz studiert, aber nach wie vor ist nicht alles beim Alten. Deshalb greift das Land nun nochmals ein.

Ausbau des Tübinger Behördenviertels: Ein Quartier für vielfältige Zwecke

7.09 Uhr: Das Behördenviertel auf den Mühlbachäckern in Tübingen wird ausgebaut. Es sollen bis zu 1200 neue Arbeitsplätze entstehen, Wohnungen für 1500 Menschen, ein Laden und ein Anschluss für den Saiben. Zunächst gibt es einen städtebaulichen Wettbewerb.

Online-Versandhändler „Bergfreunde“: Der Beginn einer Reise

6.26 Uhr: Sie wollen wachsen und zugleich das Klima schützen: In ihrem Ergenzinger Logistikzentrum haben die Bergfreunde ein hochautomatisiertes, roboterbasiertes Lagersystem eingerichtet. Wie es funktioniert und warum es den Flächenverbrauch senkt, das lesen Sie hier.

Wafios baut am Reutlinger Südbahnhof einen Zukunftscampus

6.23 Uhr: Am vergangenen Freitag hat der Aufsichtsrat der Reutlinger Wafios AG mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Spezialmaschinenhersteller für die Drahtverarbeitung einen Zukunftscampus für Elektro-Mobilität errichtet. Wafios investiert somit beim Reutlinger Südbahnhof 10 Millionen Euro in die neue Technologie.

 

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Archäologie in Unterjesingen: Langhaus aus der Jungsteinzeit

6.16 Uhr: Erst Entringen, dann Pfäffingen, jetzt Unterjesingen: Weitere Funde aus dem Neolithikum belegen, dass das Ammertal schon im 6. Jahrtausend vor Christus als Wohngebiet beliebt war. Hier siedelten die ersten Bauern.

Prozess um Angriff auf Jugendliche am Dußlinger Bahnhof

6.10 Uhr: Weil sie am Dußlinger Bahnhof drei 14- und 15-Jährige attackiert haben sollen, sind drei erwachsene Männer angeklagt. Ein Video dient als Beweis. Ein Prozess am Amtsgericht soll nun klären, wer dabei was getan hat. Was aber war der Grund für den Angriff?

65 Neuinfektionen im Kreis Tübingen, 138 im Kreis Reutlingen

6 Uhr: Guten Morgen aus der Online-Redaktion. Wir starten in den Tag mit einem Blick auf die Coronazahlen in der Region:

Kreis Tübingen

• Neuinfektionen: 65
• Gesamtfälle: 11.266
• Sieben-Tage-Inzidenz: 83,2 (+18,0)
• Todesfälle: 190
• Patienten am Klinikum (davon intensiv): 11 (8), Montag 13 (8)

Kreis Reutlingen

• Neuinfektionen: 138
• Gesamtfälle: 16.504
• Sieben-Tage-Inzidenz: 139,8 (+25,4)
• Todesfälle: 278
• Patienten am Klinikum (davon intensiv): keine Angabe

 

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