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Parteien

Linkes Lager in der Krise

Die deutsche Linke ist auf Orientierungssuche. Umfragen und zahlreiche Widersprüche deuten auf eine düstere Zukunft hin.

16.02.2018
  • ANDRé BOCHOW UND MARTIN HOFMANN

Berlin. Für Andrea Nahles ist die Sache klar. Das Problem ist nicht die SPD, sondern eine Linkspartei, die einfach nicht regieren will. So hat es die wahrscheinliche künftige SPD-Vorsitzende der „Zeit“ gesagt. Wenn man so will, ist das eine neue Form von Basta-Politik. Dabei steht ein Regierungsbündnis mit den Linken ohnehin nicht auf der sozialdemokratischen Tagesordnung. Die SPD rettet sich und das, was die Umfragen gerade von ihr übriglassen, in eine eher kleine große Koalition. Das von vielen Mitgliedern noch immer ungewollte neue Bündnis mit CDU und CSU könnte für sie zur Zerreißprobe werden.

Doch die SPD steht in ihrer Schwäche nicht alleine da. Ihre Krise ist in Wahrheit die Krise des gesamten linken Lagers, das sich gegenseitig Stimmen abspenstig macht, anstatt den Gegner zu attackieren. Nicht nur die Sozialdemokratie, sondern auch die Linken und die Grünen sind in einem beklagenswerten Zustand. Man sieht es nur nicht so gut.

Mit ihrem Aufruf zu einer linken Sammelbewegung ruft die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht massiven Ärger unter ihren Parteifreunden hervor. Und die Grünen? Auch dort herrscht Orientierungslosigkeit, hatte die Partei doch mit Verve Kurs auf die Mitte genommen und eine Koalition mit der Union angestrebt. Und jetzt, nach dem Scheitern von Jamaika fehlt es an einer Machtoption. Können sich die Parteien links von der Mitte neu erfinden?

Das Projekt Sammlungsbewegung, das im Wesentlichen aus dem Hause des Ehepaares Wagenknecht und Oskar Lafontaine stammt, jedenfalls findet unter den anderen Parteien keine Freunde, noch nicht mal unter den linken Grünen. Jürgen Trittin zum Beispiel sieht im Politikverständnis Wagenknechts ein Modell, „dass auf Abgrenzung, auf Entlarvung der SPD“ beruht.

Das Verrückte ist, so sehen es viele Linke ebenfalls. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält Diskussionen darüber für „gefährliches Gerede“. Nicht einmal Dietmar Bartsch, Wagenknechts Co-Chef in der Fraktion, will beim Sammeln helfen. Und auch Bernd Riexinger, der zusammen mit Wagenknechts Intimfeindin Katja Kipping die Partei führt, hält die Idee für nicht tragfähig. „Ich glaube nicht, dass das geht. Dafür gibt es keine Basis“, sagt Riexinger beim Redaktionsbesuch der SÜDWEST PRESSE in Ulm.

Natürlich räsoniert auch der Linken-Chef ganz offen über den Verlust der Machtoption einer Mitte-Links-Regierung in dieser Republik. Da fehlten schließlich durch den Niedergang der SPD rund zehn Prozent. Die Linkspartei, so ihr Vorsitzender, lege zwar zu im Bund, doch die Verluste gleiche dies beileibe nicht aus. Die Linke hielten Wähler zwar in Sachen Gerechtigkeit und Sozialpolitik für kompetent. Wirtschaftspolitisch traue man ihnen aber „nicht viel zu“.

„Traurig“ stimme ihn die Krise der SPD „in gewisser Weise“, sagt Riexinger. In welcher Weise? Die Glaubwürdigkeitskrise der SPD „schwächt die politische Mitte“, erklärt Riexinger und scheint das linke Lager bei dieser Betrachtung schon nicht mehr im Auge zu haben.

Auf Fehler und Postengeschacher will der Schwabe das SPD-Debakel nicht reduzieren. Das Problem habe mit den politischen Inhalten zu tun, meint er.

Nun tritt der Linken-Chef den neuen Koalitionsvertrag zwar nicht ganz in die Tonne. Aber die von der SPD als Erfolge gefeierten Vereinbarungen nennt er „Pflästerchen“ für die drängenden Probleme. Ein Beispiel von vielen: „Die neue Grundrente bringe einer Ruheständlerin gerade mal 70 Euro mehr als die jetzige Grundsicherung.“ Kein Wunder, dass es in der SPD rumore, so Riexinger.

Was tun? Riexinger rechnet damit, dass die SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der GroKo votieren. In diesem Fall empfiehlt er seiner Partei: Zusammen mit politisch ähnlich Gesinnten in der SPD und bei den Grünen Druck zu machen, dass die Zusagen im Koalitionsvertrag nicht aufgeweicht werden.

Co-Chefin Kipping denkt darüber nach, wie man in Zukunft mit SPD und Grünen „auf Augenhöhe“ umgehen könne. Ihr schweben Verhältnisse wie in Berlin vor, wo Linke, Grüne und SPD in der Wählergunst beieinander liegen. Ein Rätsel sei ihr dagegen, was Lafontaine-Wagenknecht eigentlich wollen. Außer einer veränderten, wie Kipping meint, dem rechten Zeitgeist angepassten Flüchtlingspolitik. Geht es um eine neue Bewegung? Oder eine neue Partei?

Sahra Wagenknecht jedenfalls macht unbeirrt weiter. Nicht zuletzt auf ihrer eigenen Internetseite „Team Sahra“. Dort ruft die wohl bekannteste deutsche Linke zur Sammlungs-Mitarbeit auf. Ihre derzeitige Partei kommt vor allem als Internet-Link vor.

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16.02.2018, 06:00 Uhr
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