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Grüner Steuerstreit

Linke gegen Realos: Vermögensabgabe spaltet die Partei

Parteilinke greifen Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann an. Der hatte sich deutlich gegen eine Vermögensteuer gewandt.

05.08.2016
  • AFP

Berlin. Bei den Grünen ist ein Streit darüber ausgebrochen, mit welchen steuerpolitischen Forderungen die Partei in den Wahlkampf gehen soll. Der Chef der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kritisierte den Widerstand von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegen eine Vermögensabgabe scharf. „Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“.

„Es muss klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten“, fügte der Grünen-Fraktionschef hinzu. „Sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen.“ Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird bei den Grünen zwischen Parteilinken und dem realpolitischen Flügel kontrovers diskutiert. Kretschmann hatte in einem Interview gesagt, er sei strikt gegen diese Forderung. Solchen Plänen werde die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen, sagte der grüne Ministerpräsident.

Der Widerstand Kretschmanns stößt auch Jürgen Trittin sauer auf, der 2013 für die Grünen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen war. „Wer, wie Grüne in Baden-Württemberg, Vermögen ausschließlich über die Erbschaftssteuer stärker besteuern will, muss für ein höheres Aufkommen Mittelschicht und Mittelstand heranziehen“, sagte Trittin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Das lehne ich, wie viele Grüne, ab.“

Eine Vermögensteuer treffe mit weniger als ein Prozent der Bevölkerung die Superreichen, sagte Trittin. Die Investitionsfähigkeit der von einer solchen Abgabe Betroffenen werde dadurch nicht beeinträchtigt. „Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor den Folgen einer Vermögensabgabe für Unternehmen. „Im schlimmsten Falle muss dafür sogar das Eigenkapital der Unternehmen, also die solide Substanz, angegriffen werden“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Diese damit schädlichste Steuerart für die deutsche Wirtschaft erbringt zudem für den Steuersäckel am wenigsten, weil sie nur mit einem erheblichen Aufwand zu berechnen ist.“ Steiger riet den Grünen, Kretschmann „und seinen vernünftigeren Denkansätzen“ zu folgen.

Über ihr Steuerkonzept wollen die Grünen bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entscheiden. Trittin warnte davor, durch eine Debatte um das Steuerkonzept dem Wahlkampf der Grünen zu schaden. „Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern“, sagte er.

Damals und heute

2013 Zur vergangenen Bundestagswahl traten die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensabgabe und der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent an – mit mäßigem Erfolg. Die Partei erreichte 8,4 Prozent. Kretschmann hatte seine Partei damals gewarnt, Bürger und Unternehmer mit allzu vielen Steuern belasten zu wollen. Letztlich stimmte er aber einem Kompromiss zu – eine Entscheidung, für die er Kritik vor allem aus der Wirtschaft einstecken musste und die er heute als Fehler sieht.

2016 Heute fordert Anton Hofreiter, eine Vermögensteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen: Ein Prozent pro Jahr auf große Vermögen, für Privatvermögen soll es einen Freibetrag von einer Million und für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro geben. ⇥tock/dpa

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05.08.2016, 06:00 Uhr
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