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Berlin

Linke fordert Widerstand gegen Bozdag-Auftritt

Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Deutschland scharf kritisiert.

02.03.2017

Von dpa

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa

Berlin.  «Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege», sagte Riexinger mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bozdag wolle für Erdogans «Allmachtsfantasien» auf Stimmenfang gehen. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs, wo Bozdag auftreten will, solle den Auftritt verhindern. «Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf.»

Wenige Tage nach der umstrittenen Inhaftierung des «Welt»- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul tritt Bozdag am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau auf. Er will dort für ein Ja bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Dabei sind am 16. April auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind derzeit wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel belastet. Nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats in Straßburg hatte Bozdag am Mittwoch auf die Frage nach einer Freilassung von Yücel auf die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verwiesen. Der Korrespondent sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.

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Erstellt:
2. März 2017, 12:47 Uhr
Aktualisiert:
2. März 2017, 09:21 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. März 2017, 09:21 Uhr

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