Scheitern des Haushalts droht

Linke fordern Eingreifen von OB Bosch und schlagen höhere Steuern vor

Der Reutlinger Linken-Stadtrat Thomas Ziegler warnt vehement vor einem Scheitern der aktuellen Haushaltsberatungen und fordert ein Eingreifen von OB Barbara Bosch.

09.01.2015

Von Thomas de Marco

Reutlingen. Die beiden Stadträte der Linken Jessica Tatti und Ziegler haben sich Zeit gelassen mit der Präsentation ihrer Anträge für den Doppelhaushalt 2015/16 – und so mit dem gestrigen Tag einen brisanten Termin erwischt. „Ich bin seit über 30 Jahren im Gemeinderat – aber so ernst war die Gefahr noch nie, dass keine Mehrheit für den Haushalt zustande kommt“, bewertete Ziegler die aktuellen Verhandlungen zwischen Fraktionen und Verwaltung.

In so einer Situation sei OB Bosch gefordert, mit dem Gemeinderat zu verhandeln, um eine Mehrheit zu bekommen. Ziegler: „Nicht die Fraktionen brauchen einen Haushalt, sondern die OB muss sich eine Mehrheit suchen.“ Er befürchte freilich, dass gerade diese Notwendigkeit nicht richtig erkannt werde. Die Zeit werde jedenfalls knapp. Trotzdem gehe er noch davon aus, dass ein Etat zustande kommt. Am 29. Januar soll der Gemeinderat über den Doppelhaushalt entscheiden.

In ihrer Rede beim Bürgerempfang hatte OB Bosch am Dienstag betont, eine Mehrheit des Gemeinderats habe sich in den Vorberatungen auf Mehrausgaben von 3 Millionen Euro verständigt. Die CDU als stärkste Fraktion wiederum lehnt nach derzeitigem Stand ihre Zustimmung zum Haushalt weiterhin ab und stellt auch keine Anträge.

Die Linken dagegen fordern unter anderem, die Empfänger fürs Reutlinger Gutscheinheft um folgenden Personenkreis zu erweitern: Erwachsene, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch zwei erhalten; Personen, deren Einkommen das Existenzminimum nicht um mehr als 30 Prozent überschreitet, sowie deren Kinder; Erwachsene und Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz beziehen.

Ferner wollen die beiden Linken-Räte den Fachkräfteschlüssel für Kindertageseinrichtungen erhöhen. Zudem soll eine Konzeption für preiswerten Wohnraum in Innenstadtnähe erstellt werden – die Linke denkt dabei an das im Zuge von City Nord zu entwickelnde Gelände beim Bahnhof. Die Räte übernehmen auch einen Antrag des soziokulturellen Zentrums franz. K für den 50 000 Euro teuren Anbau einer Hinterbühne sowie den Gönninger Antrag auf einen mit 100 000 Euro veranschlagten Bühnenanbau an die dortige Turn- und Festhalle.

Die Linke unterstützt zudem den Antrag des Jugendgemeinderats, dem autonomen Jugendzentrum Zelle 24 000 Euro im Jahr für Miete und fixe Kosten wie Gas, Wasser, Strom zu geben. „Damit müsste die Zelle keine kommerziellen Veranstaltungen machen, um diese Ausgaben zu finanzieren“, sagt Tatti.

Zur Deckung ihrer Forderungen macht die Linke diese Vorschläge: Da sie sich gegen einen Verkauf der historischen Häuserzeile in der Oberamteistraße wende, könnten die für den Doppelhaushalt veranschlagte Million Euro zur „Aufhübschung für den Verkauf“ eingespart werden, sagt Ziegler. Weil die Auskreisung der Stadt nicht sinnvoll sei, sollten die 300 000 Euro für Gutachten und Rechtsberatung eingespart werden. Auch die Sanierung des Rasens im Kreuzeichestadion für 100 000 Euro sei überflüssig. Vor allem aber will die Linke die Steuern erhöhen: Gewerbesteuer um 20 Punkte, Grundsteuer B um 30 Punkte. „Bei der Anpassung würden wir höchstens im Mittelfeld vergleichbarer Städte liegen“, betont Ziegler.

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Erstellt:
9. Januar 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
9. Januar 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. Januar 2015, 12:00 Uhr

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