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Wagenknecht: Bundestag muss Awacs-Einsatz zustimmen

Linke droht Koalition

Die Opposition im Bundestag will die Entscheidung der Bundesregierung, den Bundestag nicht über den Awacs-Einsatz in der Türkei abstimmen zu lassen, nicht hinnehmen - Klage nicht ausgeschlossen.

29.12.2015
  • DPA

Berlin. Der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über der Türkei wird möglicherweise zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne wollen wegen mangelnder Beteiligung des Bundestages eine Klage prüfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Parlament eine Abstimmung über die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz verweigert werde, sagte Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im Bundestag: "Die Aussage der Bundesregierung, dass ein Einsatz von Waffengewalt nicht zu erwarten ist, ist reine Augenwischerei und nur ein Vorwand, um die Parlamentsbeteiligung zu umgehen."

Die Grünen verweisen auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2008: Damals hatte das Bundesverfassungsgericht den Awacs-Einsatz über der Türkei während des Irak-Kriegs 2003 rückwirkend für zustimmungspflichtig erklärt. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, sieht keinen Unterschied zwischen dem Einsatz 2003 und dem jetzt geplanten. Die Karlsruher Richter hatten während des Irak-Kriegs "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung (der Bundeswehr) in bewaffnete Auseinandersetzungen" festgestellt. Die gibt es nach Auffassung Keuls angesichts des Bürgerkriegs und der Luftangriffe in Syrien jetzt auch. Keul: "Die Bundesregierung muss daher auch heute die Zustimmung des Parlaments einholen." Andernfalls begehe sie Verfassungsbruch. "Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung hier erneut versucht die Parlamentsrechte kleinzureden, statt sich den Awacs-Einsatz von der Mehrheit im Bundestag mandatieren zu lassen."

Die Bundesregierung will die Entscheidung trotzdem nicht dem Parlament überlassen, da aus ihrer Sicht keine Gefahr besteht, dass die Soldaten in eine bewaffnete Auseinandersetzung verwickelt werden. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend. "Weder verfügt die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch ist ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegen die Türkei einzusetzen", heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung an das Parlament.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte, er könne die Aufregung "nicht recht verstehen". Die Flüge seien von der Nato "zur Rückversicherung" der Türkei beschlossen worden. Nach Angaben des SPD-Politikers Rainer Arnold (Nürtingen) gehe es darum, den Luftraum zu beobachten und das Nato-Gebiet zu schützen. Der Einsatz richte sich gegen niemanden. Die multinationalen Besatzungen der Awacs-Flugzeuge bestehen aus je 16 Soldaten. 30 Prozent des Personals stellt Deutschland.

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29.12.2015, 08:30 Uhr
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