Gewerbe

Linke Räte kritisieren Rottenburger Bürgermeister

Emanuel Peter und Christian Hörburger werfen Thomas Weigel die Entmündigung des Gemeinderats vor.

23.02.2018

Von dun

Bezugnehmend auf den TAGBLATT-Artikel über die städtische Informationsveranstaltung in der Zehntscheuer am Dienstag, in der es um das Gutachten der Imakomm Akademie zur Gewerbeansiedlung in Rottenburg ging, erklären die Linken-Stadträte Emanuel Peter und Christian Hörburger: „Bisher hat der Gemeinderat noch keinerlei Beschluss zum Thema Ausweisung neuer Gewerbegebiete gefasst.“

Die im Artikel zitierte Aussage von Bürgermeister Thomas Weigel, „dass man ein neues, kernstadtnahes Gewerbegebiet brauche, stehe schon fest“ sei unrichtig und unbegründet. Mit seiner vorauseilenden Äußerung verstärke Weigel den Eindruck von Vorabsprachen und Wunschvorstellungen, heißt es in der Presseerklärung. Er „entmündigt damit den Gemeinderat“.

Die Bürgerbeteiligung sei in seinen Augen offensichtlich nur als kosmetisches Ventil gedacht. Die Rathausspitze werde unruhig und merke, dass ihre angeblichen Fakten aus dem Imakomm-Gutachten auf sehr wackligen Füßen stehen, schreiben Peter und Hörburger. Die Stadt wolle die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinn mit der „Expertise“ beeinflussen. Peter und Hörburger fordern Weigel zu einer öffentliche Klarstellung auf.